RS0074471 – OGH Rechtssatz

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 883,15 EUR (darin 147,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 642,70 EUR (darin 1…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats jedermann grundsätzlich verlassen können (RIS Justiz RS0075190; 2 Ob 11/93). Die Verkehrsteilnehmer müssen damit rechnen, dass sich andere Verkehrstei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 25.230,-- samt 4 % Zinsen seit 4. Mai…

Entscheidungsgründe: Am 13. Februar 1987 ereignete sich gegen 15 Uhr auf dem Zufahrtsweg zum Landesnervenkrankenhaus Valduna in der Nähe dessen Einmündung in die Valdunastraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen V 11.852 und Christoph B*** a…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 3 zweiter Satz und Abs 4 Z 1 ZPO zulässig und auch sachlich berechtigt. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß es sich bei der kreisförmigen, mit einem Baum bestandenen Grünfläche, die den vom Erstgericht als "kreisförmige Erweiterung der Verkehrsfläche" bezei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.607,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480,-- und Umsatzsteuer von S 284,30) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1984 ereignete sich gegen 11,45 Uhr in F auf der Innstraße im Bereich der Zufahrt zur SHELL-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem Hubert A als Lenker des Personenkraftwagens der Klägerin mit dem Kennzeichen T 246.319 und der Erstbeklagte als Lenker des Personenkraftw…

Die Revision ist zulässig. Zu der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage, ob ein Gehsteig, der im Zuge des Zufahrens zu einer Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO bzw. des Verlassens einer solchen Verkehrsfläche zulässigerweise befahren wird, selbst als Verkehrsfläche im Sinne dieser Gesetzes…