RS0074468 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.002 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2015 zu Recht. 2. Die eingewandte Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagten Parteien…

Entscheidungsgründe: Am 23. 2. 2015 gegen Mittag ereignete sich in ***** W*****, auf dem H***** Kai auf Höhe des Hauses Nr ***** ein Verkehrsunfall zwischen dem Kläger als Lenker seines Volvo S 80 und dem Zweitbeklagten als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haf…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Nebenfahrbahn, in der sich der Kläger hier nach Verlassen des Parkplatzes befand, und die Hauptfahrbahn, die der Zweitbeklagte benutzte, kreuzen nach der einen integrierenden Bestandt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2004 ereignete sich gegen 15.10 Uhr im Gemeindegebiet von Scharnstein auf der Grubbachstraße auf Höhe des Hauses Nr. 34 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin begehrt in der am 18. 11. 2004 beim Erstgericht …

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt, weil das Berufungsgericht im konkreten Fall die Regeln über die Beweislast nicht richtig angewendet hat. 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat weder gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen noch ein n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat dem Kläger die mit S 10.808,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 720,75 Umsatzsteuer und S 2.880,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14. September 1981 als Beifahrer in dem von Karl A*** gelenkten Lastkraftwagen seines Dienstgebers, der Firma W***, dadurch schwer verletzt, daß dieses Fahrzeug auf der Bundesstraße 309 in Harterding mit einem entgegenkommenden, von Franz H*** gelenkten Satt…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem erstgerichtlichen Urteilsspruch liegt folgender, in zweiter Instanz unbekämpft gebliebener, Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, der seit mehreren Monaten bei der Firma W***, Eisengroßhandlung in Schärding, beschäftigt und dabei überwiegend als Beifahrer einge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 5. 11. 1981 ereignete sich gegen 17:00 Uhr auf der Wiener Straße (Bundesstraße 1) in B*****, bei KM 270,2 im Bereich der Einmündung des Hofbauernweges (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte al…

Die Revision ist im Hinblick auf den erfolgten Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig; sachlich ist sie im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des …