RS0074430 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2017 ereignete sich in Wien 12 an der Kreuzung der Eichenstraße mit der Hanauskagasse ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW und ein im Eigentum der kla…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend, der Erstbeklagte hätte seine Fahrt in gerader Richtung fortsetzen müssen, nachdem ihm das beabsichtigte Linksabbiegen bis zum Herannahen des Zuges der Badne…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Zuspruch von EUR 2.397,66 s.A. und im Kostenpunkt aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allf…

Begründung: Am 20. 12. 2004 ereignete sich in Wien 10, Troststraße eine Kollision zwischen dem im Gleisbereich stehenden PKW des Klägers und einem von der Beklagten gehaltenen Straßenbahnzug. In Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge verläuft ein doppelgleisiger, niveaugleicher Schienenstrang…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Die Bestimmung des § 28 Abs 2 Satz 1 StVO lautete in der vor der 10. StVO-Novelle geltenden Fassung (BGBl I 1964/204) wie folgt: „Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs 2 bis 6 über den Vo…