RS0074428 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Die am ***** 7. 2011 geborene Antragsgegnerin ist die eheliche Tochter von A***** und M***** D*****, die seit 2005 verheiratet sind und die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten. Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung seiner Vaterschaft wurde von den Vorinstanzen…

In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Der Antragsteller bestreitet nicht, dass die Feststellung der Vaterschaft hier noch nach Art 54 des rumänischen Familiengesetzbuchs (FGB) zu beurt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. In dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass gemäß Art 4 lit a Abs 1 zweiter Fall des Haager Straßenverkehrsübereinkommens das Recht der Republik Moldau zur Anwendung gelangt. Dieses Recht bestimmt laut Art 8 Z 6 des Übereinkommens auch die Personen, die Anspruch auf Ersatz des persönlich erl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 16.473,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten Umsatzsteuer von S 2.745,60, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10.1.1986 stürzte der Kläger, als er auf dem Gelände der Firma C*****in E***** in Großbritannien einen zu einem Sattelzug gehörigen Anhänger Marke Kässbohrer mit dem österreichischen Kennzeichen St ***** bestieg; er wurde dabei verletzt. Der Erstbeklagte ist Halter dieses …

Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, gemäß § 36 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden. Die Bereitstellung von sicheren und gefahrlosen Ladefahrzeugen sei zweifellos eine ausgesprochene Nebenpflicht aus dem Frachtvertrag, der Schutz aus diesem Vertrag erstrecke sich auch auf den Klä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Siegfried C***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 8.6.1986 als Insasse des PKW des Beklagten mit dem nigerianischen Kennzeichen BD 3764 WA, der vom Beklagten gelenkt wurde, bei einem Verkehrsunfall, der sich in Nigeria zwischen Abraka und Warri ereignete, tödlich verletzt. Im vorliege…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Klägerin bestreitet nicht die Richtigkeit der zutreffenden Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß sich das auf ihren geltend gemachten Schadenersatzanspruch anzuwendende Recht nach den Vorschriften des Haager Straßenverkehr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 20.10.1984 ereignete sich in Sopron, Ungarn, ein Verkehrsunfall, an dem der Vater der Klägerin als Lenker des dem Günther R*** gehörigen PKWs Marke Fiat 128, österreichisches behördliches Kennzeichen O-751.867, und Laszlo V*** als Lenker eines in Ungarn zugelassenen PKWs mit dem unga…

Der Rekurs ist zulässig (§§ 519 Abs 2, 502 Abs 4 Z 2 ZPO), aber nicht gerechtfertigt. Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, nach Ansicht des Berufungsgerichts treffe es nicht zu, daß sich aus Artikel 4 des Haager Straßenverkehrsabkommens ergebe, daß, damit die Anwendbarkeit des Rechts des Re…