RS0074359 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 2009 gegen 1:35 Uhr ereignete sich in Wien 14, Auhofcenter, ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei gehaltenen und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Die Unfallstelle liegt im Gebiet eines Privatparkplatzes mit einer Geschwin…

Die Revision ist im Hinblick auf die einander widersprechenden Entscheidungen zweier Senate des Berufungsgerichts zur selben Unfallstelle zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Grundsätzlich kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Am 21. 2. 2008 ereignete sich auf dem Gelände des Gewerbeparks Radstadt ein Verkeh…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Auch in der Revision werden keine Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Nach ständiger Rechtspre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 6.436,28 samt 9,875 % Zinsen seit 17. März 2000 sowie die mit EUR 3.598,65 (darin enthalten EUR 426,74 USt…

Entscheidungsgründe: Am 23. 12. 1999 ereignete sich gegen 16.45 Uhr auf dem Parkplatz vor der Firma I***** (SCS), Ortsgebiet W*****, ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren der Pkw des Klägers und ein Pkw mit einem slowakischen Kennzeichen. Das Beklagtenfahrzeug fuhr auf der 6 m breiten, durch eine…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 StVO dürfen Einbahnstraßen (§ 2 Abs 1 Z 3b StVO) nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 10 StVO angezeigten Fahrtrichtung befahren werden. § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO verpflichtet die Behörde unter den dort …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.716,03 (darin keine Barauslagen und S 452,67 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Am 16. Dezember 1987 mittags ereignete sich auf dem Parkplatz vor der Viehversteigerungshalle in Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Simca, polizeiliches Kennzeichen N 218.125, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversiche…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO) und auch berechtigt. Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, § 19 Abs. 6 der zum Unfallszeitpunkt gültigen Straßenverkehrsordnung setze ausdrücklich Nebenfahrbahnen den Haus- oder Grundstücksausfahrten gleich. Sollte daher vom Obersten Gericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.607,10 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480,-- und Umsatzsteuer von S 284,30) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22. Juni 1984 ereignete sich gegen 11,45 Uhr in F auf der Innstraße im Bereich der Zufahrt zur SHELL-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem Hubert A als Lenker des Personenkraftwagens der Klägerin mit dem Kennzeichen T 246.319 und der Erstbeklagte als Lenker des Personenkraftw…

Die Revision ist zulässig. Zu der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage, ob ein Gehsteig, der im Zuge des Zufahrens zu einer Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO bzw. des Verlassens einer solchen Verkehrsfläche zulässigerweise befahren wird, selbst als Verkehrsfläche im Sinne dieser Gesetzes…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 1.638,64 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von S 64,-- und Ums…

Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und L…

Die Revision ist berechtigt. Die Vorinstanzen gingen bezüglich des Unfallsablaufes im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger kam aus Richtung Einfahrt zum Parkplatz des Shopping Center Süd, Richtung Eingang Carrefour; der Erstbeklagte kam von den links liegenden Parkflächen. Die vom …