JudikaturJustizRS0074305

RS0074305 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2006

RS0074305 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Nur die Ermittlung der "effektiven" Staatsangehörigkeit, das ist diejenige, die durch den gewöhnliche Aufenthalt (oder Wohnsitz) des Minderjährigen oder auf sonstige Weise als die wirksamere erscheint, wird dem kollisionsrechtlichen Grundgedanken der Maßgeblichkeit der engsten Beziehung gerecht. (Ablehnung der Auffassung von konkurrierenden Zuständigkeiten mehrerer Heimatstaaten).

Entscheidungen
3

  • 4Ob189/06g—OGH Entscheidung

    21. November 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Kollisionskurator namens der Kinder erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs vertritt die Auffassung, dass die Mutter nicht zur Erhebung des Rekurses legitimiert gewesen sei. Daher sei es dem Rekursgericht auch verwehrt gewese…