RS0074285 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Berufung der Kläger an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger als Vermieter kündigten den Bestandvertrag mit der Beklagten als Wohnungsmieterin, gestützt auf die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 1 und Z 3 zweiter Fall MRG. Das Erstgericht bewilligte die gerichtliche Aufkündigung und unterbrach sodann – nach Erhebung von Einwendungen d…

1. Der Rekurs ist zulässig , zumal gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig ist (RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (RS0098745 [T21]…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Der gegenständliche Bestandvertrag wurde am 3. Februar 1994 geschlossen. Die klagende Partei qualifiziert diesen Vertrag als Pachtvertrag, mit dem sie ihr in Wien 1, ***** befindliches Textileinzelhandelsunternehmen gegen einen Monatspachtschilling von S 170.547,60 an die erstbeklagte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den die Unterbrechung ablehnenden Beschluss des Rekursgerichtes ist nicht jedenfalls unzulässig, weil § 41 MRG bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen die Unterbrechung zwingend vorschreibt und daher der nur auf ins Ermessen des Gerichtes gestel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses in 1010 Wien, S*****. Die beklagte Partei ist gemäß § 12 Abs 3 MRG in den Mietvertrag ihrer Rechtsvorgängerin über das ebenerdige Geschäftslokal eingetreten. Der Mietzins betrug S 3.305,04. Nachdem die klagende Partei eine Erhöhung des M…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, weil die Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels vor der gegenständlichen Entscheidung weggefallen ist: Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 31.1.1995, 5 Ob 1004/95, mit welchem der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstel…