RS0074278 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 23. Juni 1994 ereignete sich in Wien 15, Kreuzung Johnstraße - Meiselstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem von ihr gelenkten PKW Daihatsu und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Mitsubishi beteil…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist zunächst auf die Urteilsfeststellungen zu verweisen, daß sich der die Johnstraße querende Fußgängerübergang in unmittelbarer Nähe der die Johnstraße kreuzenden Meiselstraße befand. Nach den im Akt erliegenden Licht…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 9.Dezember 1993, GZ 8 U 401/92-24, soweit Stephan W***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, und das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufung…

Gründe: Mit dem - auch einen hier nicht relevanten rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 9.Dezember 1993, GZ 8 U 401/92-24, wurde Stephan W***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geld…

Die im Ergebnis konformen Rechtsauffassungen sowohl des Strafbezirksgerichtes Wien als auch das Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht - mit dem Gesetz n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.166,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 694,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. September 1988 ereignete sich im Ortsgebiet von G* auf der Kreuzung der B 17 mit der Landesstraße 2086 ein Verkehrsunfall. Die Kreuzung war durch eine automatische Verkehrslichtsignalanlage geregelt, die für den Verkehr auf der B 17 für beide Fahrtrichtungen zeitgleich ge…

Die Revision ist zulässig, obwohl sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage des Verschuldens an einem Verkehrsunfall, bei welchem ein bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer mit einem links einbiegenden Fahrzeuglenker kollidierte, bereits befaßt hat (ZVR 1980/131). Nachdem der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen zur ungeteilten Hand an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 2.489…

Entscheidungsgründe: Am 13. Mai 1986 ereignete sich in Linz im Bereich der Einmündung der Landwiedstraße in die Unionstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Kombi (Opel Kadett D, O-806.476) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (Audi 100,…

Die Revision ist ungeachtet des Verstoßes des Berufungsgerichtes gegen die Verpflichtung, seinen auf § 500 Abs 3 ZPO gegründeten Ausspruch kurz zu begründen, im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob ein Verstoß nach § 38 Abs 5 StVO wegen Rotlichtes im …

Die Revision wird, insoweit sie sich gegen den Ausspruch über das Zurechtbestehen des Teiles der Klagsforderung von 17.653,33 S und das Nichtzurechtbestehen des Teiles der eingewendeten Gegenforderung von 10.833,33 S richtet, zurückgewiesen. Im übrigen, d.i. hinsichtlich des Ausspruches über das Zur…

Entscheidungsgründe: Am 12. August 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg gegen 7 Uhr 50 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW BMW 518 (O 305.916) und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklagten haftpfli…

Die Revision ist nur zum Teil zulässig. Insoweit sie sich gegen den Ausspruch des Zurechtbestehens des Teiles der Klagsforderung von 17.653,33 S und des Nichtzurechtbestehens des Teiles der Gegenforderung von 10.833,33 S richtet, liegen bestätigende Urteile der Vorinstanzen vor. Da der von der Bestä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.471,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 480,- und Umsatzsteuer von S 271,92) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.24…

Die Revision des Klägers ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung der Beklagten vertretenen Rechtsmeinung im Sinne des § 502 Abs4 Z 1 ZPO zulässig, weil in der Frage, ob die im § 38 Abs 2 StVO aufgestellte Vorrangregel auch für den unberechtigt in die Kreuzung einfahrenden Geradeausfahrenden gi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: 1) Die Klagsforderung besteht mit S 20.135,96 zu Recht und mit S 10.067,98 nicht zu Recht. 2) Die eingewendete Gegenforderung der Zweitbeklagten besteht mit S 3.382…

Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und…

Die Revision des Klägers ist zulässig. Bei der Frage, ob unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen dem Kläger gegenüber der Zweitbeklagten im Sinne der Vorschriften des § 38 StVO der Vorrang zukam, handelt es sich um eine Rechtsfrage der im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO bezeichneten Art. Die Revision…