RS0074276 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind deutsche Staatsbürger. Der Vater lebt in Deutschland, der Minderjährige seit 2009 durchgehend bei seiner Mutter in Österreich. Österreich und Deutschland sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwenden…

Nach ständiger Rechtsprechung geht das MSA in seinem Anwendungsbereich dem österreichischen Kollisionsrecht vor (4 Ob 63/03y = RIS-Justiz RS0117610). Nach Art 1 MSA sind die Behörden des Staats, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorbehaltlich der Bestimmungen der Art 3, 4 …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob sich das auf eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung anzuwendende materielle Recht bei Aufenthaltszuständigkeit der österreichischen Geric…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen w…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (Haage…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist - nach den insofern überstimmenden Angaben sämtlicher Parteien dieses Verfahrens - das uneheliche Kind des Michael F*****, eines Österreichers, und der Dr. Delphine P*****, einer Französin. Sie ist ebenfalls französische Staatsangehörige und lebt jedenfalls seit Sep…

1. Die Minderjährige ist französische Staatsangehörige, lebt aber in Österreich. Die Vorinstanzen haben unter Anwendung österreichischen Rechts der Mutter die Obsorge entzogen und dem Vater allein übertragen. Die Mutter macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, das - ihrer Meinung nach maßgebliche - f…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der Oberste Gerichtshof kann auch ein zugelassenes Rechtsmittel - unter Beschränkung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe - zurückweisen, wenn er das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage verneint. Das kommt auch dann in Frage, wenn das Gericht zweiter Instanz mit Recht ausgesprochen hat,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Die Mutter ist Ungarin. Ihr am 27. 2. 1992 unehelich geborener Sohn ist gleichfalls ungarischer Staatsangehöriger. Die Mutter ist seit mehreren Jahren unbekannten Aufenthalts. Sie wird durch einen Abwesenheitskurator vertreten. Der nunmehr in Österreich verheiratete Vater zog mit dem …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Ungarn ist nicht Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens ( Mayr in Rechberger , ZPO² § 110 JN Rz 8). Gemäß Art 13 Abs 1 MSA ist das Übereinkommen jedoch auch auf Minderjährige anzuwenden, die - wie hier - zwar einem Nichtvertragsstaat an…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Vaters, ihm die alleinige Obsorge für die Pflegebefohlene zu übertragen und sie der Mutter zu entziehen, abgewiesen wird. …

Begründung: Der Vater der unehelich geborenen Pflegebefohlenen stellte den Antrag, ihm die alleinige Obsorge für seine Tochter zu übertragen mit der Begründung, diese lebe seit Februar 1992 bei ihm in Österreich. Davor habe die Pflegebefohlene, die ebenso wie die Mutter deutsche Staatsangehörige se…

Hiezu wurde erwogen: Das Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes Minderjähriger vom 5. 10. 1961, BGBl 1975/446 (MSA) ist sowohl in Deutschland als auch in Österreich in Kraft (s Schwimann, Internationales Privatrechtý, 129; Mottl, Zulä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Philipp Xaver E*** ist ebenso wie seine uneheliche Mutter Ursula Christine E*** deutscher Staatsbürger, beide haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Saalfelden. Der Vater Franz Josef K*** ist italienischer Staatsangehöriger und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bozen. Mit Beschluß d…

Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Ansicht, das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen sei auf Besuchsrechtsregelungen nicht anwendbar, gemäß § 25 Abs 2 IPRG sei deutsches Recht anzuwenden, nach welchem die Mutter den Umgang des Kindes mit dem Vater bestimme. Das Besuchsrecht widerspreche dem W…