RS0074237 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der damals zwölfjährige Beklagte fuhr auf dem *****weg mit seinem Skateboard, wie das auch andere dort wohnende Kinder gelegentlich taten. Diese Straße mit sehr geringem Verkehrsaufkommen hatte Siedlungscharakter, ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Beklagte war allein auf der St…

[7] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet von Mattsee auf dem Geh und Radweg neben der Landesstraße L 101 ein Verkehrsunfall, bei welchem es im Begegnungsverkehr zu einer Kollision zwischen den Streitteilen als Radfahrerinnen kam. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Die Kl…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob § 18 Abs 1 StVO Unfälle wie den vorliegenden verhindern soll. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe ihre Beobachtungspflicht verletzt und ihre Geschwindigkeit nicht herabg…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht, der der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1) Die Klagsforderung besteht mit S 93.016,-- zu Recht und mit S 158.516,-- nicht zu Recht. …

Entscheidungsgründe: Am 22. Mai 1983 ereignete sich gegen 13,45 Uhr auf der Mattseer Landesstraße bei Kilometer 1,42 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O 538 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem K…

Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge im wesentlichen darzutun, daß die von seinem Motorrad ausgehende Betriebsgefahr nur als gewöhnliche Betriebsgefahr zu qualifizieren sei; selbst wenn es sich um eine erhöhte gewöhnliche Betriebsgefahr gehandelt hätte, sei sie im Sinne der Vorschrift des § 11 A…