RS0074232 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.261,40 EUR (darin 376,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsreku…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit dem Grundstück Nr 177/5, der Kläger ist Miteigentümer der Wegparzelle Nr 177/19, die mit einem bücherlichen Geh und Fahrtrecht zugunsten dieses Grundstücks der Beklagten belastet ist. [2] Der Kläger begehrt – soweit im R…

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht dem Kläger als bloßem Miteigentümer zu Unrecht die (alleinige) Antragslegitimation zuerkannt hat. Er ist auch berechtigt. [9] 1. In ihrem Revisionsrekurs führt die Beklagte ins Treffen, eine Streitanmerkung müsse schon daran scheitern…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag des Klägers, seine auf Einwilligung in die (erstmalige) Einverleibung seines Eigentumsrechts gerichtete Klage ob der von ihm von einem Dritten erworbenen und an die Beklagte vor Einverleibung seines Eigentumsrechts weiterveräußerten Liegenschaft a…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers zeigt keine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [3] 1. Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags zu entscheiden (RS0074232). [4] 2. Klagsanmerkungen sind nu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen unverändert bleibt, wird in seinen Punkten b) und c) dahin abgeändert, dass der Antrag auf grundbücherliche Anmerkung der Klage ob der Liegenschaften EZ 81 KG * B LNR 3 (1/1 Anteil) und E…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage stellte der Kläger folgendes Begehren: „1. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihrem Vater […] rechtskräftig eingeantwortete Verlassenschaft nach dem am […] 1997 verstorbenen [ Onkel der Streitteile und Bruder deren Vaters ] in den von ihr erhaltenen Teil…

Hiezu wurde erwogen: 1. Über die Bewilligung einer Streitanmerkung ist allein aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs zu entscheiden (10 Ob 20/18s; 2 Ob 231/15g; RS0074232). Es hat jedoch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin hat die Liegenschaft EZ ***** mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 2017 von der Schuldnerin um 18.700.000 EUR gekauft. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 90/2018 verbüchert. Über das Vermögen der Verkäuferin wurde am 20. März 2018 vom Handelsgericht Wien das Insolvenzv…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1.1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zur Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirk…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Streitanmerkung erfüllt sind, aufgrund des Klagevorbringens und des Urteilsantrags – ohne weitere Bescheinigung des behaupteten Anspruchs – zu entscheiden (RIS Justiz RS0074232; RS0074332; 3 Ob 3/07v mw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Anmerkung des Rechtsstreits ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 57 Cg 38/15y des Landesgerichts Feldkirch …

Begründung: Die am 11. 4. 2013 verstorbene E***** K***** hinterließ drei Kinder, darunter die Klägerin, und ihren Ehemann, den Beklagten. Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** stand je zur Hälfte im Miteigentum der Erblasserin und ihres Ehemanns. Im wechselbezüglichen Testament vom 7. 3. 19…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Voraussetzungen des § 61 GBG für die Streitanmerkung lägen nicht vor. Die Klage sei unschlüssig. Der Anspruch auf Einwill…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 25. September 2013 beim Bezirksgericht Saalfelden eingegangenen Grundbuchsgesuch begehrte der Antragsteller eine Streitanmerkung gemäß § 66 GBG ob der Miteigentumsanteile B LNR 6, 7 und 8 der EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen Top 2, 3 und 4 untre…

Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss abzuändern und die beantragte Streitanmerkung zu bewilligen. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG).…

Begründung: 1. Die Klägerin behauptet, eine Teilfläche eines Grundstücks, das in ihrem Hälfteeigentum steht, durch Errichtung einer Garage und alleinige Nutzung derselben (in ihr Alleineigentum) ersessen zu haben. Sie begehrt daher gestützt auf den Titel der Ersitzung vom Beklagten die Einwilligung …

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Beklagte gegen die Klagsanmerkung mit der Begründung, dass sich die Ersitzung des Eigentumsrechts nur auf ein fremdes Grundstück beziehen könne, nicht aber auf eine Teilfläche eines Grundstücks, das im ideellen Miteigentum des Ersitzungsklägers stehe. Er bez…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die beklagte Partei ist bücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Die klagende Partei, eine offene Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Ukraine, behauptet in ihrer Klage, bereits im Jahr 1974 außerbücherlich Eigentum an der Liegenschaft erworben zu haben; die Verbücherung de…

Der außerordentliche Revisionrekurs , in dem die klagende Partei in erster Linie die vom Rekursgericht angenommene Verspätung des Rekurses bekämpft, ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. 1. Zu Unrecht ist das Rekursgericht von einer Verspätung des Rekurses ausgegangen. Abgesehen davon, das…

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er von der erst , dritt und viertbeklagten Partei erhoben wurde, zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Zu I.: Nachdem das Verfahren über den Rekurs der erst , dritt und viertbeklagten Partei mit Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Mai 2010 (1 Ob 56/10g) beendet wurde, hatte das Rekursgericht mit der angefochtenen Entscheidung nur mehr über den Rekurs der Zweitbeklagten zu entscheiden. Sowei…