RS0074214 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das „Praktikum“ (Volontariat) ist vom Ausbildungszweck bestimmt. Entscheidend ist, dass die konkrete Beschäftigung nach der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung auch objektiv in erster Linie – im Interesse des Auszubildenden, sich entsprechend seinen Ausbildungsvorschriften praktische Kenntniss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin stellt die von der Rechtsprechung zur Abgrenzung eines Volontariats herausgearbeiteten Kriterien (s RIS Justiz RS0074214, RS0029510) nicht in Frage, meint aber, die Vorinstanzen seien zu Unrecht nicht vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausgegangen. Da dies nur nach den Umständen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 174,84 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist ein eingetragener, nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Sein Ziel ist die gesellschaftliche Integration psychisch beeinträchtigter Menschen. Er betreibt zur Erreichung dieses Ziels an drei Standorten das s…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . I. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ( Zechner in Fasching/Kone…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Für Volontär- oder Praktikantenverträge ist der Ausbildungszweck kennzeichnend. Ob ein solcher Vertrag vorliegt, hängt davon ab, ob die Interessen der auszubildenden Person und der Ausbildungszweck im Vordergrund stehen oder ob sich die Gestaltung überwiegend am Interesse des Betriebsinhabers an der…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage noch ausständigen restlichen Lohn samt anteiligen Sonderzahlungen für seine Tätigkeit als "Arbeitnehmer ohne Zweckausbildung" iSd Lohnordnung (Pkt IX …

Beschluss gefasst:…

Wenn - wie hier - kein Fall des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, darf das Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 519 Abs 2 Z 2 ZPO) nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG aussprechen (Kuderna ASGG2 280). Die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des unangefochten gebliebenen Teils zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 26.797,69 brutto samt 4 % Zinsen seit 31.8.1992 zu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der Behauptung, als Hilfsarbeiter und nicht als Ferialpraktikant beschäftigt gewesen zu sein, die ihm nach dem Kollektivvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in den Betrieben der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Erdölindustrie Österreichs …

Die Revision ist zulässig, weil der Frage, inwieweit im Studienplan vorgesehene Praktika die sonst vom Einzelfall abhängige Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses als Ausbildungsverhältnis beeinflussen können, von erheblicher Bedeutung ist. Sie ist auch berechtigt. Ferialpraktikanten sind P…