RS0074192 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses in 1010 Wien, S*****. Die beklagte Partei ist gemäß § 12 Abs 3 MRG in den Mietvertrag ihrer Rechtsvorgängerin über das ebenerdige Geschäftslokal eingetreten. Der Mietzins betrug S 3.305,04. Nachdem die klagende Partei eine Erhöhung des M…

Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen, weil die Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels vor der gegenständlichen Entscheidung weggefallen ist: Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 31.1.1995, 5 Ob 1004/95, mit welchem der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr den Keller des Hauses W*****, mit Ausnahme des Heizraumes, des Kokslagers und des als Zentralheizungsraum bezeichneten Raumes, die links vom Eingang des Hauses zum Theaterbereich gehördenden Räume und sämtliche Räume im dritt…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Anfechtbar sind daher grundsätzlich …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Das Verfahren ist, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 1 MRG stützt, unterbrochen." Die Rekurskosten und di…

Begründung: Die Klägerin kündigte den Beklagten das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis hinsichtlich der Wohnung in ***** S*****gasse 9/7+8, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 1 Z 1 und 3 MRG auf. Dagegen brachten die Beklagten in ihren Einwendungen unter anderem vor, der von d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Mißachtung des Gebotes des § 41 MRG bekämpfbar ist und eine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt. Der Rechtsmittelausschuß nach § 192 Abs 2 ZPO, der nur für prozeßleitende Verfügungen gilt, die in das Ermessen des Gerichtes gelegt sind, finde…