RS0074189 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist a…

Der vom Kollisionskurator namens der Kinder erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Der Revisionsrekurs vertritt die Auffassung, dass die Mutter nicht zur Erhebung des Rekurses legitimiert gewesen sei. Daher sei es dem Rekursgericht auch verwehrt gewese…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG).…

Begründung: Die in Deutschland geborene Lavinia ist die eheliche Tochter der Dipl. Ing. Valentina S***** und des Daniel R*****, die ebenso wie die Minderjährige deutsche Staatsangehörige sind. Im August 1999 übersiedelte die Mutter mit ihrer Tochter nach Wien, während der Vater in Hamburg wohnhaft b…

Der Mutter ist beizupflichten, dass sich die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über diese Anträge weder aus der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 des Rates vom 29.5.2000 (Brüssel II-VO), noch aus der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 (Brüssel IIa-VO) ableiten läs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der aus Bosnien stammenden Eltern der mj Armina wurde am 15. 6. 2000 geschieden. Die Mutter hat sich am 13. 7. 2001 wieder verheiratet und lebt mit ihrem zweiten Ehemann Roland K***** und dem Kind, das wie sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in T***** in der Schwe…

Zwar weicht die angefochtene Entscheidung, wie im Folgenden erläutert werden wird, entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht von der einschlägigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung ab. Da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes angezeigt erscheint, ist der Revisionsrekurs allerd…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Der Rückführungsantrag des Vaters ist nicht im Sinne der besonderen Vorschriften des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung zu behandeln, weil die Dominikanische Republik kein Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist (siehe die Bek…

Die Übertragung der Zuständigkeit für die angeführte Pflegschaftssache vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien (dortige GZ: 2 P 134/96p) an das Bezirksgericht Feldkirch wird genehmigt.…

Begründung:…

Die Pflegschaft wurde eröffnet, um die Rechte der Mj im Verlassenschaftsverfahren nach Hubert Michael W***** zu wahren. Da es dabei um das (Mit )Vermächtnis eines Wohnhauses in 6811 Meinigen geht und das Bezirksgericht Feldkirch als Verlassenschaftsgericht einschreitet, erscheint die Führung der P…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 21. November 1987 geborene Stefanie R*** ist ein eheliches Kind des Günther und der Margret R***. Die Mutter ist österreichische Staatsangehörige, der Vater deutscher Staatsangehöriger. Das Kind besitzt sowohl die deutsche als auch die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Elte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Vater macht mit seinen Rechtsmittelausführungen inhaltlich das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nach den Bestimmungen des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens, BGBl 1975/446 (MSA), für die vom Erstgericht getroffene An…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neue Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Katharina F***, geboren am 3. April 1981, ist das eheliche Kind des Heinz und der Gerlinde F***. Der Vater stellte am 16. Dezember 1986 beim Erstgericht den Antrag, ihm die Elternrechte in Ansehung der mj. Katharina vorläufig allein zu übertragen, in eventu der Mutter zu untersagen, mit…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist gerechtfertigt. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß auf den vorliegenden Rechtsfall die Bestimmungen des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961, BGBl. 1975/446, über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Mutter Maria R*** gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 10. Februar 1988, 3 P 199/87-130, aufgetragen.…

Begründung: Die am 30. November 1982 geborene Miriam R*** ist gleich ihrem Vater Ekkehard R*** österreichische Staatsbürgerin; ihre in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Mutter Maria R*** ist schwedische Staatsbürgerin. Die Ehe der Eltern wurde am 5. Juni 1986 durch das Familiengericht Saarbr…

Der Rekurs ist berechtigt. Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, findet auf den vorliegenden Fall das Haager Minderjährigenschutzabkommen BGBl. 1975/446 (MSA) Anwendung, weil dieses in Österreich am 11. Mai 1975 in Kraft getretene Abkommen alle Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermöge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 6.9.1978 geborene mj. Philipp F*** ist ein eheliches Kind des Peter und der Johanna F***. Er ist ebenso wie seine Eltern österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 19.7.1983, 2 Cg 435/82, gemäß § 55a EheG…

Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof statt. Die Mutter versucht in ihrem Revisionsrekurs, den Rechtsm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 5.4.1974 geborene Sonja A ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Sie entstammt der Ehe des in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen Erich A mit der in der BRD wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Rosina B. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des La…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Aus Anlaß des vorliegenden Rechtsmittels der Mutter war zunächst die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit zu prüfen. Sie ist nach den Bestimmungen des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens BGBl. 1975/446 (MSA) zu beurteilen. Österreich hat sich gemäß A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht übertrug mit Beschluss vom 14. 12. 1983 die elterlichen Rechte bezüglich der minderjährigen Sonja vorläufig dem Vater Jürgen S*****, wobei es von folgenden Feststellungen ausging: Die Ehe der Eltern ist aufrecht, beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist ein Schei…

Hiezu ist Folgendes auszuführen: Zutreffend hat das Rekursgericht die Anwendung des in Österreich am 11. 5. 1975 in Kraft getretenen Haager Minderjährigenschutzübereinkommens BGBl 1975/446 (MSA) bejaht. Österreich hat sich gemäß Art 13 Abs 3 MSA vorbehalten, die Anwendung des Übereinkommens auf Mind…