RS0073997 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Werden die Feststellungen des Erstgerichts übernommen und der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde gelegt, kann darin schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RS0043240). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell …

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Rechtsrüge geht vom alleinigen oder zumindest überwiegenden Verschulden des Klägers am Unfall aus, weil eine entschuldbare Schreckreaktion auf seiner Seit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1.) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 344.41…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten ha…

Die Revision ist wegen teilweiser auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, gemäß § 8 EKHG…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Leistungsbegehren dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 36.050,75 samt 4 % Zinsen seit 27. 2. 1998 zu b…

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 1997 ereignete sich gegen 22.40 Uhr auf der Landesstraße L 503 im Gemeindegebiet Spielberg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter LKW Zug beteiligt waren. Die Landesstraße verläuft im Wesen…

Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Geschädigte infolge seiner Verletzung und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzu…

Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs 1 StGB 1) das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, in seinem Schuldspruch zu Pkt II/1 und 2) das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 7. Oktober 1998, AZ 9 Bs 342/98 (= ON 43), soweit es der Ber…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, wurde Manfred S***** unter anderem des "Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 (zweiter Deliktsfall) StGB" schuldig erkannt, weil er im Rausch (§ 81 Z 2 StGB) als Len…

Den angefochtenen Urteilen ist keine - das Vertrauen nach § 3 StVO ausschließende - Feststellung zu entnehmen, für S***** sei augenfällig erkennbar gewesen, daß der Lenker des entgegenkommenden PKWs nicht gewillt oder in der Lage sein würde, die Verkehrsvorschriften einzuhalten. Vom Lenker eines e…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 28.333 samt 4 % Zinsen seit 5.7.1995 …

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1994 ereignete sich auf der Landesstraße 364 bei Straßenkilometer 0,6 ein Verkehrsunfall, an dem der von Ludwig S***** gelenkte Klein-LKW Mitsubishi L 300 der klagenden Partei und der vom Erstbeklagten gelenkte LKW ÖAF der Zweitbeklagten beteiligt waren. Am Fahrzeug de…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes über die fehlende Kausalität zwischen dem Verhalten des Erstbeklagten und dem Schaden der klagenden Partei der herrschenden Auffassung widerspricht, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsm…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.970,69 (darin S 1.328,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufung…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1992 gegen 19.45 Uhr ereignete sich bei Tageslicht auf der Bundesstraße 189 über den Holzleithensattel bei Km 14,5 im Gemeindegebiet von Obsteig ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen dem vom Kläger mit ca. 80 km/h bergwärts gelenkten PKW der Marke Opel Kad…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und den ihm bei der Verschuldensabwägung zustehenden Spielraum überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsprechung zu § 7 StVO ist zwar überwiegend einzelfallb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Entscheidung über das Leistungsbegehren bestätigt werden, werden im Umfang des Abspruches über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß die Entscheidung in diesem Umfang zu lauten hat: Es wird festgeste…

Entscheidungsgründe: Am 24.8.1987 ereignete sich gegen 17,30 Uhr auf der Oberinnviertler Landesstraße bei Straßenkilometer 18,338 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der am 14.7.1970 geborene Kläger (mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 16.6.1989, P 34/89-4, wurde seine Minder…

Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergibt, in Wahrheit in der Frage der Beweislastverteilung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch im Ergebnis teilweise berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.794,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 2.132,45, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1986 ereignete sich gegen 9,10 Uhr in Matzeldorf, Gemeinde Neumarkt i.M. auf der Prager Bundesstraße bei Km 25,2 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des Motorrads mit dem Kennzeichen O-72.805 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit d…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen mit ihren Revisionsausführungen zunächst darzutun, daß der Klägerin ein mit einem Drittel zu bewertendes Mitverschulden anzulasten sei, weil sie nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren sei und ihr Motorrad nicht um 25 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei die mit S 9.969,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 906,35, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. April 1983 ereignete sich gegen 11.25 Uhr auf der Kasernenstraße in Hörsching ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 866.240 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 301.664 beteiligt waren. Die Zwei…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Rechtsmittelgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge darzutun, daß den Erstbeklagt…

1) Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch eines Betrages von S 61.771,50 s.A. an den Kläger und die Stattgebung des von ihm gestellten Feststellungsbegehrens in Ansehung von 50 % seiner Unfallschäden richtet, zurückgewiesen. 2) Aus Anlaß der Revision werden das Urteil des Berufungsger…

Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 un…

2) Aus Anlaß der vorliegenden Revision der Beklagten war von Amts wegen eine dem Berufungsgericht unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Die vom Kläger als Haftpflichtversicherer der vom Erstbeklagten und von S*** gelenkten Fahrzeuge aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes belangte Zweitbeklagte ist…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit und der drittbeklagten Partei die mit 14.928,10 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 1.920 S und Umsatzsteuer von 1.182,55 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 1978 ereignete sich gegen 18:30 Uhr auf der B***** Bundesstraße bei Km 7,4 im Gemeindegebiet von ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen ****…

Für die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten sind demnach die im § 11 Abs 1 EKHG normierten Grundsätze anzuwenden. Im Verhältnis der Beteiligten kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises an (ZVR 1974/226; 8 Ob 47/82; 8 Ob 95/83 uva). Da nämlich die gegenseitige Ersatzpflicht …