RS0073996 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. April 1986

Der Lenker eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet, bei jedem Rückwärtsfahren sich durch eigenen Augenschein oder durch entsprechende Verständigung mit einer als Einweiser fungierenden Person die Überzeugung zu verschaffen, daß sich auf der von ihm zu befahrenden Verkehrsfläche niemand im Gefahrenbereich befindet und durch das Weiterfahren eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen nicht eintreten kann.

StVO §14

Entscheidung
1

8Ob7/86—OGH Entscheidung

17. April 1986

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Text

Begründung: Am 27.9.1983 ereignete sich gegen 16,50 Uhr auf der Bundesstraße 145 zwischen Trautenfels und Tauplitz bei Km 109 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 535.013 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen S 61.106…

Rechtliche Beurteilung

Im Hinblick auf die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs.2 Z 3 ZPO ist die Revision ohne die im § 503 Abs.2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Sie ist auch sachlich berechtigt. Mit Recht wendet sich der Kläger gegen die Beur…