RS0073831 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung der Punkte 1 bis 3 des Urteiles des Erstgerichtes dahin erkannt, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: Die Klageforderung besteht mit S 64.214,87 zu Recht, im übrigen nich…

Entscheidungsgründe: Am 4.9.1985 kam es in Krumpendorf auf der Moosburger Landesstraße auf Höhe der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants P*** zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 200, Type 123, deutsches Kennzeichen EBE-YH 70 und dem Wohnwagenanhänger Type Wilk Sport…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung hat sich der Wartepflichtige dann, wenn ungünstige Sichtverhältnisse bestehen, zunächst in die Vorrangstraße vorsichtig vorzutasten, um die vorhandene Sicht bestmöglich auszunützen (ZVR 1975/177, ZVR 1979/297 ua). Während dieses Vort…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.866,62 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 200 S und Umsatzsteuer von 787,87 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 1. 3. 1978 ereignete sich gegen 14:00 Uhr in Innsbruck auf der T***** in Höhe des Hauses ***** ein Verkehrsunfall, an dem Arthur B***** als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine (Hubstapler) mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des P…

Die Revision ist im Hinblick auf den Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Beklagten versuchen in ihrer Rechtsrüge zunächst darzutun, dass das dem Kläger…