RS0073792 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2019 bot die Beklagte der B***** GmbH (in Folge Versicherungsnehmerin) einen Transport für harmloses Kaufmannsgut, transportgerecht verpackt für die Einheit FCL mit der Lieferkondition CFR D***** (Bestimmungshafen D*****) an. Am 23. 9. 2015 beauftragte die Versicherung…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt 1. Gemäß Art 17 Abs 1 CMR haftet der Frachtführer (unter anderem) für eine Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und dem seiner Ablieferung eintritt. Bei der Haftung nach Art 17 CMR hande…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht begründete die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Haftungsausschluss des Art 17 Abs 4 lit b CMR auch dann zur Anwendung komme, wenn sich die Verpackungsbedürftigkeit des Fra…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Gemäß Ar…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt aus für die Beklagte durchgeführten Transporten mit dem im Rechtsmittelverfahren noch strittigen Betrag von 5.820 EUR sA die Abgeltung von Wartezeiten sowie die Bezahlung offener Fracht und eines Transportmehraufwands, der aus vom Empfänger verweigerter Abnahme des T…

Mit diesen Ausführungen zeigen das Berufungsgericht und die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist daher die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Re…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.334,71 EUR (darin 889,72 EUR an USt und 2.996,40 EUR an Barauslagen), der Erstnebenintervenient…

Entscheidungsgründe: Im November 2011 sollte ein auf einer Baustelle in W***** aufgestellter Kran der Klägerin abgebaut, zu einer Baustelle in W***** transportiert und dort wieder aufgebaut werden. Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin wurde von der Klägerin mit dem Abbau, dem Verladen und…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch berechtigt. 1. Gemäß Art 1 Abs 1 gilt das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR; BGBl 1961, 138 idF BGBl 1981, 192) für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrz…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, die vor ihrer Liquidation im Transporthandel tätig war, beauftragte die Beklagte mit dem Transport von 19,5 t Schweinefleisch (Verladeort Firma S***** GmbH in Deutschland) und 2 t Hühnerfleisch (Verladeort Firma H***** a.s. in der Slowakei). Das Fleisch hätte um die Frachtp…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Gemäß Art 1 Abs 1 des „Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr“ (CMR; BGBl 1961/138 idF BGBl 1981/192) gilt dieses für jeden Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,02 EUR (darin enthalten 128 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Warentransportversicherer der V***** AG, über deren Auftrag die Beklagte den Transport eines Mähdreschers von Belgien nach Rumänien durchführte. Die Beklagte verwendete einen Sattelzug, bestehend aus einer dreiachsigen Sattelzugmaschine und einem Zweiachs Tiefb…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin rügt als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, das Berufungsgericht habe sie in unzulässiger Weise mit seiner Rechtsauffassung, der Haftungsbefreiungsgrund des Art 17 Abs 4 lit c CMR liege vor, überrascht, weil die Beklagt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer außerordentlichen Revision wendet sich (allein) die Nebenintervenientin gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, im konkreten Fall sei die gebotene äußerste Sorgfalt (Art 17 Abs 2 CMR) nicht eingehalten worden, weil der Fahrer der Beklagten den LKW um ca zwei Uhr nachts in Gro…

Nach Art 17 Abs 1 CMR haftet der Frachtführer unter anderem für den gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes, sofern der Verlust zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Haftung nach Art 17 CMR um ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht im Umfang der Abweisung von 267.218,44 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird im aufgehobenen Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Di…

Begründung: Die I***** GmbH (im Folgenden Auftraggeberin) beauftragte die Beklagte, Bauteile für Computersysteme von Wien nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte ließ den Transport durch einen Subfrächter durchführen, der das Transportgut, dessen Wert mehr als 1 Mio EUR betrug, mit zwei LKW in e…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zulässig, weil dem Gericht zweiter Instanz eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 906,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 151,08 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 25. Jänner 2007 mit dem Transport von drei Schaltschränken von Wien in die Schweiz. Der Klägerin war bekannt, dass es zu einem Umladen in einen Sammeltransport kommen wird. Die Schaltschränke hatten ein Ausmaß von 190 cm Höhe, 60 cm Brei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend die Umladung des Transportguts und der Obhutspflichten des Frachtführers bei offenkundigen Schadensquellen zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Bek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 439,72 EUR (darin 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vereinbarte mit der erstbeklagten Kommanditgesellschaft den Transport von Synthetik-Sportbällen (im Folgenden nur Bälle) an verschiedene Filialen des Handelsunternehmens Lidl (im Folgenden auch nur Handelsunternehmen) im Rahmen einer zeitlich begrenzten Verka…

a) Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, dass sich der vorliegende Fall von dem vom Obersten Gerichtshof zu 9 Ob 79/01k entschiedenen wesentlich unterscheide. Mangels konkretisiertem Transportbeginn bei Einlagerung der Bälle liege insoweit ein Verwahrungsvertrag vor, von einer trans…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Am 3.2.1999 beauftragte eine österr. Versicherungsnehmerin der klagenden Transportversicherungsgesellschaft die beklagte österr. Transportgesellschaft mit der Durchführung eines Transportes von Innsbruck nach Steyregg. Dem Bestellungsauftrag ist folgendes zu entnehmen: "...... Transport …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Wesentlich erscheint der Einwand, dass bisher ungeprüft blieb, ob das Verstauen der Tresore mit "Stangen", weil die Beklagte entgegen dem Frachtvertrag keinen Gurten mitführte, ungeeignet und für den Schaden kausal war. Eine Rechtsprechung des Obersten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei je die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Transportgesellschaft wurde von der Versicherungsnehmerin der klagenden Versicherung am 3. 4. 1997 mit dem Transport von schwarzem Polyethylen-Granulat von Mannswörth nach Pioltello in Italien beauftragt. Sie gab diesen Auftrag an den als Nebenintervenienten beige…

Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht schließlich über Antrag der Klägerin nach § 508 ZPO als zulässig, da eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob die Weisung des Verfügungsberechtigten im Sinne des Art 17 Abs 2 CMR auch im Falle eines Fahrzeugmangels nach Art…