RS0073771 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Für die Haftung nach Art 17 CMR kommt es darauf an, ob die Beschädigung der Ware zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme und ihrer Ablieferung eingetreten ist (RS0073771). Das Verladen der Güter auf das Transportfahrzeug fällt dabei nicht notwendig in den Haftungszeitraum. Übernahme des Guts …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Für die Haftung nach Art 17 CMR kommt es darauf an, ob die Beschädigung der Ware zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme und ihrer Ablieferung eingetreten ist (RIS Justiz RS0073771). Der Haftungszeitraum und damit auch der Aufgabenbereich des Frachtführers endet, sobald dem annahmebereiten Empfäng…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte bei der in Unterschleißheim/München ansässigen G***** A***** GmbH eine 7,8 t schwere hydraulische Abkantpresse. Es wurde vereinbart, dass sich die Verkäuferin um den Transport der Maschine nach Österreich kümmern solle. Die Verkäuferin beauftragte mit dem Transport die …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, mit der Entladung sei nicht er, sondern ein drittes Unternehmen beauftra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung sowie der Nebenintervenientin die mit 677,10 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Ein Elektrogerätehersteller lieferte 1998 den Österreichischen Bundesbahnen (der Nebenintervenientin) eine Stromversorgungsanlage. Es wurde vereinbart, dass der Versand 14 Tage vor der Zustellung am Bahnhof in Kalsdorf einem technischen Angestellten der Bundesbahnen (Ing. J*****…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass sie der Klägerin das Verschulden der Bahnbediensteten entgegenhalten könne, weil der Empfänger (die Österreichischen Bundesbahnen) bei der Erfüllung des Frachtvertrages als Gehilfe …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen: a) der beklagten Partei S 35.727,68 (darin S 3.746,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die unter anderem mit dem Transport zweier Paletten Spezialdärme beauftragt war, gab diesen Beförderungsauftrag an die beklagte Partei als Unterfrachtführer weiter. Beide Paletten gerieten in Verlust. Deshalb leistete die klagende Partei dem Absender …

In ihrer Revision macht die beklagte Partei jedoch ferner geltend, sie habe das in Verlust geratene Transportgut bei der klagenden Partei abgeliefert, und diese habe das Gut im Sinne des Art 30 Abs 1 CMR angenommen. Demnach habe die klagende Partei als Empfängerin zu beweisen, dass das Transportgu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es in teilweiser Wiederherstellung des Ersturteils und unter Einschluß der im angefochtenen Urteil bestätigten und unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teils des Zinsenbegehrens insgesamt wie folgt…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei bestellte im März 1994 bei einem deutschen Unternehmen mit Sitz in Iserlohn einen kleinen und drei große „Einphasen Trocken Transformatoren ... ab Werk zum fakturierten Gesamtpreis von 48.939,04 DM“. Als diese am 30.Mai 1994 am Sitz der klagenden Partei in…

Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Erörterungen ergeben wird, zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß auf den Transport der hier zu beurteilenden Sammelladung gemäß § 413 Abs 2 HGB Frachtrecht anzuwenden ist. Diese Ansicht teilen auch die Streitteile. D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.577,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 514,35 an Umsatzsteuer und S 1.920,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin war Ausstellerin auf der Internationalen Eisenwarenmesse, Werkzeug und Beschlag, die vom 29. Februar bis 3. März 1984 in Köln stattfand. Sie hat der Beklagten am 15. Februar 1984 den Auftrag erteilt, Ausstellungsgüter und Vorführmaterialien zu dieser Messe im Wege einer Samm…

Zu prüfen ist vorerst die Zulässigkeit der Revision; diese ist im vorliegenden Fall gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nur dann gegeben, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etw…