JudikaturJustizRS0073720

RS0073720 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. November 2016

RS0073720 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ob ein Frachtgut einer Verpackung bedarf, hängt davon ab, ob es in unverpacktem Zustand den bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Straßentransport üblicherweise zu erwartenden äußeren Einwirkungen standzuhalten vermag. Die Frage der Verpackungsbedürftigkeit läßt sich nur an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalles entscheiden. Wird den mit dem Transport verbundenen Gefahren (Scheuern, Reiben des Gutes) auf andere Weise begegnet, können auch Güter unverpackt befördert werden, die sonst so nicht ungefährdet transportiert werden. Unverpackte Güter sind dann nicht ihrer Natur nach Beschädigungen ausgesetzt, wenn sie während der Durchführung des Beförderungsvorganges durch einen umsichtigen Fahrer auf Grund ihrer Beschaffenheit die mit der Beförderung verbundenen vorhersehbaren Risken überstehen können.

Entscheidungen
4

  • 7Ob159/16g—OGH Entscheidung

    09. November 2016
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Berufungsgericht begründete die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Haftungsausschluss des Art 17 Abs 4 lit b CMR auch dann zur Anwendung komme, wenn sich die Verpackungsbedürftigkeit des Fra…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Gemäß Ar…

  • 5 Ob 591/81—OGH Entscheidung

    17. November 1981