RS0073714 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 9.228,16 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung best…

Entscheidungsgründe: [1] Am 19. 9. 2018 ereignete sich bei Dunkelheit im Ortsgebiet von Götzens in der Kirchstraße auf Höhe der Hausnummern 4 bis 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter seines PKW Audi und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehalt…

[14] I. Zur Revision der beklagten Parteien: [15] Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision der beklagten Parteien wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [16] 1. Die Pflicht, sich von der Gefahrlosigkeit des beabsichtigten Fahrstreifenwechsels zu überzeug…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 4.126,67 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 250 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der kl…

Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2017 ereignete sich bei Tageslicht und trockener Fahrbahn auf dem Währinger Gürtel in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter seines Pkw, Z***** N***** als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkw und ein abgestelltes T…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie ist auch teilweise berechtigt . Die beklagte Partei macht geltend, es sei von keinem relevanten Kolonnenverkehr iSd § 11 Abs 5 StVO auszugehen. Selbst im Anwendungsbereich dieser Bestimmung müsse immer auch das Gebot des …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Teilzwischenurteil zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 22.003,80 EUR samt 4 % Zinsen seit …

Entscheidungsgründe: Am 3. 11. 2016 kam es auf Höhe des Hauses Petersgasse 118 in Graz zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Unfallbereich verläuft die Petersgasse in G…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . Die Revisionswerberin meint, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bezwecke das in § 9 Abs 1 StVO normierte Verbot, Sperrlinien zu überfahren, auch den Schutz der überholten Verkehrsteil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Gesetz setzt, insbesondere in Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führender Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermöglicht, grundsätzlich voraus, dass jeder Kraftfahrzeuglenker mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug auf dem von ihm benützten Fahrstr…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.667.98 (darin enthalten S 777,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 18.12.1993 ereignete sich auf der B 1***** bei km 47,6 in U***** ein Verkehrsunfall, an dem ein von Albin P***** gelenkter LKW der klagenden Partei und ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtver…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht geltend gemacht wird. Nach § 15 Abs 4 StVO ist beim Überholen ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird einzuhalt…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich des Erstklägers und der Drittklägerin dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: 1.) Die Erstbeklagte und die Drittbeklagte sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittklägerin den Betrag von S 64.129…

Entscheidungsgründe: Am 20.2.1990 ereignete sich auf der Westautobahn Richtungsfahrbahn Wien nächst dem Kilometer 106 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker eines von der Zweitklägerin gehaltenen Pkw BMW 325i, in dem die Drittklägerin als Beifahrerin mitfuhr, und der Zweitbeklagte al…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zwar von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ausgegangen ist, den festgestellten Sachverhalt aber unzutreffend unter diese Rechtsprechung subsumiert hat. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagten machen geltend, daß den…