RS0073698 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 2016 ereignete sich im Gemeindegebiet von Mattsee auf dem Geh und Radweg neben der Landesstraße L 101 ein Verkehrsunfall, bei welchem es im Begegnungsverkehr zu einer Kollision zwischen den Streitteilen als Radfahrerinnen kam. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Die Kl…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehlt, ob § 18 Abs 1 StVO Unfälle wie den vorliegenden verhindern soll. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe ihre Beobachtungspflicht verletzt und ihre Geschwindigkeit nicht herabg…

Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Rechtsrüge geht vom alleinigen oder zumindest überwiegenden Verschulden des Klägers am Unfall aus, weil eine entschuldbare Schreckreaktion auf seiner Seit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1.) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 344.41…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten ha…

Die Revision ist wegen teilweiser auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, gemäß § 8 EKHG…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.970,69 (darin S 1.328,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufung…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1992 gegen 19.45 Uhr ereignete sich bei Tageslicht auf der Bundesstraße 189 über den Holzleithensattel bei Km 14,5 im Gemeindegebiet von Obsteig ein Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr zwischen dem vom Kläger mit ca. 80 km/h bergwärts gelenkten PKW der Marke Opel Kad…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist und den ihm bei der Verschuldensabwägung zustehenden Spielraum überschritten hat; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsprechung zu § 7 StVO ist zwar überwiegend einzelfallb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.577,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.920,- an Barauslagen und S 514,35 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5.40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz D* als Lenker des PKWs Opel Kadett (O 508.810) im Begegnungs…

Die Revision ist im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angeführte erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechtes zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrer Revision in erster Linie auch weiterhin den Standpunkt, den Lenker des PKWs träfe kein Mitverschulden an dem Unf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit und der drittbeklagten Partei die mit 14.928,10 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 1.920 S und Umsatzsteuer von 1.182,55 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 1978 ereignete sich gegen 18:30 Uhr auf der B***** Bundesstraße bei Km 7,4 im Gemeindegebiet von ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen ****…

Für die gegenseitige Ersatzpflicht der Beteiligten sind demnach die im § 11 Abs 1 EKHG normierten Grundsätze anzuwenden. Im Verhältnis der Beteiligten kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises an (ZVR 1974/226; 8 Ob 47/82; 8 Ob 95/83 uva). Da nämlich die gegenseitige Ersatzpflicht …