RS0073682 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 893,38 binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger kam 6. 7. 1997 als Lenker und Halter eines PKW im Zuge eines beabsichtigten Überholmanövers von der Fahrbahn und stieß gegen das Eisengestänge eines außerhalb des (aus seiner Sicht gesehen) linken Fahrbahnrandes befindlichen Ortsschildes. Dadurch entstand ihm ein …

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO bestehe darin, alle Schäden zu verhindern, die beim Überholen und Wiedereinordnung entstehen könnten. Unbestritten stehe fest, dass das gegenständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urte…

Durch dieses abweisliche Zwischenerkenntnis wurden jedoch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt: Mit dem Befund des kraftfahrtechnischen Sachverständigen Dipl.Ing. Dr. Ekkehard D, der die Unfallstelle besichtigt hat, den im Akt befindlichen Lichtbildern und den Gendarmerieerhebung…