RS0073677 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Streitteile schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers durch die beklagte Speditionsgesellschaft gegen ein Pauschalentgelt im Zusammenhang mit dem Import von zollabgeferti…

Der Antrag auf Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN wird abgewiesen.…

Begründung:…

Die antragstellende Partei ist eine inländische Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Salzburg. Sie behauptete eine Geldforderung von rund DM 19.000,- gegen eine Gesellschaft mbH mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Die Antragstellerin hat ihre Forderung bereits vor dem Landesgericht Salz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 31.590,67 (darin enthalten S 2.435,52 Umsatzsteuer und S 4.800,-- Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrers…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagten einen vom Berufungsgericht verneinten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens rügen, führen sie den Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO nicht dem Gesetz entsprechend aus. Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Am 28.7.1981 erteilte die Schweizer Firma C D AG der Firma E AG, Internationale Transporte, Zürich, den Auftrag zur Durchführung eines Transportes von Alukonstruktionen von Biel (Schweiz) nach Bagdad (Irak) zum Preis von sfr 18.900,-. Die Firma E AG beauftragte mit der Durchführung diese…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Da es sich um eine grenzüberschreitende entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen zwischen Mitgliedsstaaten handelte, sind auf den vorliegenden Fall in erster Linie die Bestimmungen des übereinkommens über den Beförderungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von DM 11.146,87 samt Anhang zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhielt von der Firma F*** Import und Export, Liechtenstein (im folgenden Firma F***), mit Fernschreiben vom 14. August 1980 den Auftrag, tiefgefrorene Erdbeeren in Kartons von Cacak (Jugoslawien) nach Basel zu befördern. Als Vergütung war ein bestimmter Sat…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Da es sich um eine grenzüberschreitende entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen zwischen Mitgliedsstaaten handelte, sind auf den vorliegenden Fall in erster Linie die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 2.940,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 223,65 S USt und 480 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der Klage wird vorgebracht, die klagende Partei habe für die beklagte Partei „Straßenmarkierungsfarbe für Bagdad geladen“. Während der Fahrt hätten sich zufolge schlechten Verschlusses der Fässer bzw unsachgemäßer Verladung durch die beklagte Partei (AS 16) einige der Fassdec…

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Nach Art 1 Z 1 des gemäß BGBl 1961/138 einen Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung bildenden Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR) gilt dieses Übereinkommen für jeden Vertrag über die entgeltliche B…

Weder nach der CMR noch nach österreichischem Recht ist der Frachtführer im Zweifel verpflichtet, die ihm übertragene Beförderung selbst durchzuführen Für die Anwendung der Art. 34 ff. CMR ist es nicht von Bedeutung, ob der Hauptfrachtführer einen Teil der Beförderung selbst durchgeführt hat Der S…

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 374 643 S sA. Sie brachte vor, sie habe als "Internationales Speditionsunternehmen" von der Firma L, Papier- und Zellstoffaktiengesellschaft einen "Transportauftrag" über 33 Paletten Spezialpapier nach Großbritannien erhalten. Mit der Durchfü…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist zunächst beizupflichten, daß die von der Klägerin geltend gemachten Ersatzansprüche nach den Bestimmungen der CMR zu beurteilen sind, und zwar gleichgültig, ob der Bestimmungsort in den Niederlanden oder in Großbritannien gelegen war. Denn selbst dann, w…