RS0073670 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 12. 2014 gegen 8:20 Uhr ereignete sich in F***** auf dem F*****weg ein Verkehrsunfall, an dem das von der klagenden Partei gehaltene Fahrzeug VW Touareg sowie der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte VW Amarok der Firma S***** GmbH Co KG beteiligt waren. Der F*****weg …

Beide Revisionen sind zulässig und im Sinne der gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt . 1. Revisionsvorbringen: 1.1. Klagende Partei: Die klagende Partei meint zur Zulässigkeit, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach es bei Bestehen d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zu der in de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat wie folgt: „1.) Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 344.41…

Entscheidungsgründe: Am 2. 8. 2001 ereignete sich auf dem Güterweg Außerleiten zwischen den Ortschaften Stegmühl und Außerleiten in der Gemeinde Höhnhart ein Verkehrsunfall, an dem die Mutter der Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten ha…

Die Revision ist wegen teilweiser auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig und teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In der Rechtsrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, gemäß § 8 EKHG…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (darin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erlitt als Mountainbiker am 24. 10. 2004 bei dem Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW eine Schlüsselbeinfraktur. Der von den Unfallbeteiligten befahrene Sistranser Almweg ist e…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Revisionsverfahren sind folgende Punkte strittig: 1.) Der Rechtswidrigkeitszusammenhang bezogen auf den Verstoß gegen das Fahrverbot. 2.) Der Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Si…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 1998 ereignete sich auf einer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines Motorrades der Marke Suzuki und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, von einer Vorrangverletzung könne nicht gesprochen werden, weil er in die Kreuzung nicht eingefahren sei; der Erstbeklagte habe entgegen den §§ 7 und 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (und mit S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1994 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Steinakirchen am Forst ein Verkehrsunfall, bei dem das von Alfred O***** gelenkte, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherte Motorrad Honda Shadow 600 zu Sturz kam. Der am Sozius des Motorrades mitfah…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht im Ergebnis berechtigt. Auszugehen ist davon, dass die 5,6 m breite Fahrbahn, auf der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h bestand, durch zwei (vor dem Scheitelpunkt der vom PKW-Lenker gesehenen Linksku…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "1. Die Forderung der klagenden Partei besteht mit S 34.080,26 zu Recht. 2. Die Gegenforderung der beklagten Parteien besteht mit S 2.000 zu Recht. 3. Die beklagten P…

Entscheidungsgründe: Am 1. November 1982 gegen 14,30 Uhr fuhr Johann P***, der Ehegatte der Klägerin, mit deren PKW (Chrysler-Simca, K 86.904) auf der 4,2 m breiten Gemeindestraße von Loibach in Richtung Unterort und stieß in einer Rechtskurve mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten …

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu. Eine Verpflichtung zum Fahren auf halbe Sicht besteht nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn die Fahrbahn nicht nur unübersichtlich, sondern auch so schmal ist, daß entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden können. Dabei ist auch mit der Möglichkeit des…