RS0073616 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Am 8. 6. 2017 ereignete sich in Lustenau in der Flurstraße nahe der ungeregelten Kreuzung mit dem Pestalozziweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem 1,925 m breiten Pkw und ein 1,7 m breiter Pkw mit Schweizer Kennzeichen, für den der Beklagte zu haften hat, beteiligt wa…

[6] 1. Die Verneinung einer Wartepflicht für die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs steht schon mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Denn nicht einmal ein – hier nicht vorhandenes – Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a bis c StVO („Fahrbahnverengung“), das eine Vere…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 12. 2014 gegen 8:20 Uhr ereignete sich in F***** auf dem F*****weg ein Verkehrsunfall, an dem das von der klagenden Partei gehaltene Fahrzeug VW Touareg sowie der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte VW Amarok der Firma S***** GmbH Co KG beteiligt waren. Der F*****weg …

Beide Revisionen sind zulässig und im Sinne der gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt . 1. Revisionsvorbringen: 1.1. Klagende Partei: Die klagende Partei meint zur Zulässigkeit, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, wonach es bei Bestehen d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (darin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger erlitt als Mountainbiker am 24. 10. 2004 bei dem Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW eine Schlüsselbeinfraktur. Der von den Unfallbeteiligten befahrene Sistranser Almweg ist e…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Revisionsverfahren sind folgende Punkte strittig: 1.) Der Rechtswidrigkeitszusammenhang bezogen auf den Verstoß gegen das Fahrverbot. 2.) Der Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Si…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Am 19. Februar 1984 ereignete sich gegen 9,25 Uhr auf der Straße zwischen Hirschegg und Salzstiegl im Freilandgebiet auf Höhe des Gasthauses "Spengerwirt" ein Verkehrsunfall, an dem August H*** jun., der Sohn des Klägers, als Lenker des VW-Busses des Klägers mit dem Kennzeichen St 94.64…

Die Revision ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Gemäß § 10 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges einem entgegenkommenden Fahrzeug rechtzeitig und ausreichend nach rechts auszuweichen. Gemäß § 10 Abs 2 StVO sind, wenn nicht oder nicht ausreichend ausgewichen werden kann, die einander beg…