JudikaturJustizRS0073610

RS0073610 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 1985

RS0073610 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Beim Anhalten eines Kraftfahrzeuges des Linienverkehrs im Bereich einer Haltestelle, mag es nun im unmittelbaren Bereich einer Haltestelle oder - bei gesetzwidriger Verparkung des Haltestellenbereiches - in der Nähe der Haltestelle erfolgen, ist es dem Lenker des Linienfahrzeuges keinesfalls freigestellt, das Fahrzeug irgendwo auf der Fahrbahn zum Stillstand zu bringen; er hat vielmehr in jedem Fall so weit wie möglich zum rechten Fahrbahnrand zuzufahren, um auf diese Weise die von dem angehaltenen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten und insbesondere eine Behinderung des Nachfolgeverkehrs zu vermeiden.

Entscheidung
1

  • 8Ob17/85—OGH Entscheidung

    23. Mai 1985
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens mit einem Betrag von S 1.000, s.A. richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 10. 7. 1981 ereignete sich kurz nach 12,00 Uhr im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Vösendorfer Ortsstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W ***** und der Zweitbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen W ****…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung seines Klagebegehrens mit einem Betrag von S 1.000, s.A. richtet. In diesem Umfang erwuchs nämlich die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem klagsabweisenden Teil mangels Anfechtung durch den Kläger in Rechtskraft. In d…