RS0073581 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 14.598,30 EUR samt 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Am 7. 6. 2009 ereignete sich um 9:30 Uhr im Ortsgebiet von Seefeld auf der Leutascher Landesstraße (L 14) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von einem Dritten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpf…

Hierzu wurde erwogen: 1. Bei der Verletzung eines Schutzgesetzes trifft den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Der Schädiger hat dagegen zu beweise…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben und es wird insoweit die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15 jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht sei von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, weil die Rechtsunkenntnis des Klägers bzw seines gesetzlichen Vertreters hinsich…

Im übrigen wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit einem Betrag von S 71.805,10 zu Recht. Die Gegenforderung besteht mit einem Betrag von S 11.361,20 zu Recht. Die beklagten Parteien si…

Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1990 ereignete sich auf dem Strandplatz in Podersdorf ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Marke Toyota Corolla und die Erstbeklagte als Lenkerin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mercedes 200 beteiligt waren. D…

Die Revision ist allerdings unzulässig, soweit sie den Schmerzengeldanspruch der Ehegattin des Klägers betrifft, weil Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallsereignis auch dann nicht zusammenzurechnen sind, wenn sie durch Zession auf einen Kläger übergegangen sind (ZVR 1987/27). Im übr…

§ 39 Z. 4 steiermärkisches Sozialhilfegesetz ist in dem Sinne einschränkend auszulegen, daß nur Ansprüche gegen einen Dritten zur Deckung des Lebensbedarfes für die Zeit der Hilfeleistung auf den Sozialhilfeträger übergehen OGH 27. April 1978, 2 Ob 7/78 (OLG Graz 4 R 208/77; KG Leoben 6 Cg 271/75)…

Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglück…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber bringen vor, daß die Leistungen des Sozialhilfeträgers auf die Rente der Klägerin anzurechnen seien; die Ersatzansprüche der Klägerin gegen Dritte seien nicht erst mit der Verständigung des Dritten, sondern schon kraft Gesetzes auf den Träger der So…