RS0073490 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass z…

Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Berücksichtigung allfälliger „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 1.049,74 (darin enthalten EUR 174,96 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sow…

Entscheidungsgründe: Am 4. 7. 2000 gegen 6.52 Uhr ereignete sich in Bregenz im Kreuzungsbereich Rheinstraße (B 202)/Heldendankstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem von der Klägerin gelenkten und gehaltenen PKW Mazda 323 und einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei gehalte…

Die Revision ist berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen näherte sich der Erstbeklagte mit einem Omnibus auf einem nach § 53 Abs 1 Z 25 StVO gekennzeichneten Fahrstreifen für Omnibusse mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h und hielt diese Geschwindigkeit bei, als er bemerkte, dass die v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.643,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 2.607,-, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1.6.1985 ereignete sich gegen 18,15 Uhr auf der Landesstraße 1032 im Ortsgebiet von Unter-Retzbach vor dem Haus Nr.207 (Gasthaus S***) ein Verkehrsunfall, an dem der damals siebenjährige Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeic…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger führt in seiner Rechtsrüge sinngemäß im wesentlichen aus, daß er dem Erstbeklagten zwar kein Verschulden an dem hier in Frage stehenden Verkehrsunfall anlaste, daß der Erstbeklagte aber nicht jede nach den Umständen des Falles geb…

Die Urteile des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Dezember 1987, GZ. U 73/87-10, und des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgerichts vom 28.Februar 1988, AZ. 4 Bl 34/88, verletzen die Bestimmung des § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB. Diese beiden Urteile werden aufgehoben und die Sache zur neuerl…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Dezember 1987, GZ. U 73/87-10, wurde die am 26.Jänner 1965 geborene Jutta B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat sie am 31.Mai 1987 im S…

Die Urteile des Bezirksgerichts Ferlach und des Landesgerichts Klagenfurt stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausal- und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist nach der von der Rechtsprechung übernommenen Lehre von der Risikoe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten je zur Hälfte die mit S 18.306,09 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 1.664,19) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27. Mai 1983 ereignete sich im 2.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Lasallestraße - Vorgartenstraße gegen 22,50 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrade…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit des Berufungsurteiles liegen nicht vor. Dies ist nicht näher zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO); es ist lediglich darauf zu verweisen, daß sich diese Revisionsgründe im wesentliche…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 13.972,20 (darin an Umsatzsteuer S 1.270,20), die Zweit bis Viertbeklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 16.068,03 (darin a…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn de…

Die beiden Revisionen sind nicht berechtigt. 1) Zur Revision des Erstbeklagten : Nach Ansicht des Erstbeklagten hafte er nicht für die Folgen des von ihm veranlaßten Unfalles, weil sein Schülerstreich für den Schaden atypisch gewesen sei. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden: Nach Lehre und ständige…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in ihrem Punkt 5) w…

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** un…

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur mehr die Frage der Haftung der Beklagten dem Grunde nach, die Höhe des Schmerzengeldanspruchs des Klägers, ein Verdienstentgangsanspruch des Klägers von 12.347,28 S sA für die Zeit von Juli bis September 1982 und das Feststellungsbegehren. Der Kläger stütz…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichts dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 48.474…

Entscheidungsgründe: Am 7. 8. 1982 ereignete sich gegen 11:30 Uhr im Ortsgebiet von ***** auf der Kärntnerstraße im Bereich der Zufahrt zur Firma Holz Steiner ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit de…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Rekurse beider Streitteile. Der Kläger beantragt die Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts; die Beklagten beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die neuerlich…