RS0073440 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 22. 12. 2005 als Lenker des PKW seines Vaters in alkoholisiertem Zustand (Atemluftalkoholgehalt 0,28 mg/l) einen Verkehrsunfall: Er geriet beim Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve infolge überhöhter Fahrgeschwindigkeit schleudernd auf die Geg…

Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin widerspricht der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, sie als Versicherer hätte eine Alkoholbeeinträchtigung des beklagten Lenkers im Si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete als Lenker seines bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 30. 5. 2001 in I***** gegen 1.00 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Fußgänger Bernhard K*****, als er auf einem Schutzweg die Straße überqueren wollte, vom Fahrzeug des Bekl…

Die Revision ist, wenn auch nicht aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, sondern, weil dessen Rechtsausführungen einer Ergänzung bedürfen, zulässig. Sie ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. Der Revisionswerber geht selbst zutreffend davon aus, dass die ihm iSd Art 9.3.4. AKHB 1997 obl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 812,47 = S 11.179,80 (darin enthalten EUR 135,41 = S 1.863,30 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem Vollkaskoversicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Vollkasko-Versicherung 1995 (in der Folge VK 1995) zu Grunde. Nach deren Art 7.3.2 wird als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Ve…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB und zum gleichlautenden Art 5.3.1 AFIB ("Als Obliegenheiten ... werden bestimmt: Nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen"), die auch mit dem Art 7.3.2 VK 1995 wortgleich sind, verpflichtet diese Obliege…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 100.000,-- samt 4 % Zinsen seit 25. 6. 1997 zu bezahlen und die mit S 58.181,84 (darin en…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 31. 7. 1994 auf der B 138 im Gemeindegebiet von Windischgarsten als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall bei dem sein Beifahrer getötet wurde. Nachdem er von einem Motorradfahrer mit knappem Seiten…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Wie schon vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt wurde, hat der Versicherungsnehmer gemäß § 8 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 in der KFZ-Haftpflichtversicherung nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen. Zweck dieser Aufklärungsobliegenheit is…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte verschuldete am 25.7.1992 als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs auf der Donaubrücke bei Krems einen Auffahrunfall, bei dem der PKW der Firma B***** schwer beschädigt und dessen Lenkerin Marianne L***** verletzt wurde. Die klagende Partei m…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung des Urteiles zweiter Instanz berechtigt. Wie das Gericht zweiter Instanz insoweit zutreffend ausgeführt hat, bestimmt Art 6 Abs 2 Z 2 AKHB 1988 die Obliegenheit des Versicherungsnehmers im Sinn des § 6 Abs 2 VersVG, daß de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrensbinnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19.2.1990 gegen 19,25 Uhr war der Kläger als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall in Linz beteiligt, bei dem der Lenker des gegenbeteiligten Motorrades und dessen Beifahrerin nicht unerheblich verletzt wurden. Ein Mi…

Die dagegen wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 8 Abs.2 Z 2 AKHB 1988 hat der Versicherungsnehmer (Mitversicherte) in der Kfz-Haftpflichtversicherung - als Obliegenheit mit beschränkter Leistungspflicht - nach Möglichkeit zur Festst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 100.000 S samt 4 % Zinsen seit 11. November 1987 und die mit 13.047,38 S bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin 2.200 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 4. April 1986 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, der zur Leistungspflicht der Klägerin als Haftpflichtversicherer von über 100.000 S führte (Außerstreitstellung S 6 des Aktes). Die Vorinstanzen haben das au…

Die Revision ist auch gerechtfertigt. Daß der Beklagte durch seine Weigerung, trotz des begründeten Verdachtes einer Alkoholisierung eine Blutprobe an sich vornehmen zu lassen, die Obliegenheitsverletzung nach § 9 Abs 2 Zif 2 AKHB 1985 begangen hat, haben die Vorinstanzen richtig erkannt, weshalb au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.535,95 (darin S 321,45 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 19.5.1984 als Lenker eines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin verletzt und ein geparkter PKW beschädigt wurden. Mit der vorliegenden Regreßklage begehrt die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Beklagten die Zahlung von S 1…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Art.6 Abs 2 lit b der AKHB bestimmt es als eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers iS des § 6 Abs 2 VersVG, daß der Lenker sich nicht in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand iS des § 5 Abs 1 oder 8 StVO 1960 befindet, wobei …

Im Übrigen (hinsichtlich der Höhe des Klagsanspruchs) wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 12. Oktober 1980 mit seinem PKW, pol Kennzeichen K 81.574, bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. In der Nacht von diesem Tage auf den 13. Oktober 1980 verschuldete er einen Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere verletzt worden …

Der vom Beklagten gegen den Beschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist zwar im Ergebnis nicht gerechtfertigt, doch erweist sich die Sache dem Grunde nach als spruchreif. Der Oberste Gerichtshof war daher in diesem Umfang gemäß § 519 Abs 2 ZPO zu einer Sachentscheidung berechtigt, wobei info…