RS0073438 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 2005 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung Kalvariengürtel/Wiener Straße/Bahnhofgürtel/Peter-Tunner-Gasse in Graz ein Verkehrsunfall, an dem Peter C***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen Pkws Audi A6-S8 mit dem behördlichen K…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Hingegen ist die Revision der beklagten Parteien zulässig, weil dem Berufungsgericht bei sein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.695,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.115,84 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1.5.1996 gegen 18.45 Uhr ereignete sich im Bereich der Gaisberg-Landesstraße L 108, Straßenkilometer 0,040, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Motorrad und der Erstbeklagte mit einem PKW beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erst…

Gemäß § 2 Abs 1 Z 17 StVO ist eine Kreuzung eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel. Zum Kreuzungsbereich gehört zwar - bei Einmündungen - die gesamte innerhalb des Einmündungstrichters liegende Fläche; der Bereich beginnt dah…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Streitgegenständlich ist die Frage, ob der Erstbeklagte gegenüber dem Kläger im Vorrang war. Der Kläger fuhr auf einem 5,4 m breiten Ortschaftsweg, um nach links in eine Bezirksstraße einzubiegen. 16 m vor der Fluchtlinie dieser Bezirksstraße beginnt links - in Fahrtrichtung des Kläger…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, daß der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten, eine richtige rechtliche Beurteilung d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichtes wird wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 461,45 bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 15.3.1983 ereignete sich in Pottenstein ein Verkehrsunfall, an dem ein von Ing.Josef S***** gelenkter PKW und die Erstbeklagte mit einem dem Zweitbeklagten gehörenden und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die klagende Partei begehrt …

Die Revision ist berechtigt. § 2 Abs 1 Z 17 StVO definiert eine Kreuzung als eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel. Der Umfang des Kreuzungsbereiches bestimmt sich nach den Abgrenzungen der Überschneidungen der Straßen, dh …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 11.…

Entscheidungsgründe: Am 7. Mai 1985 ereignete sich gegen 7,20 Uhr im 3. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Aspangstraße - Adolf Blamauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Walter N*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen W 448.446 und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkeri…

Beide Revisionen sind zuläsisg. Sachlich kommt der Revision der Klägerin keine Berechtigung zu, wohl aber der der Beklagten. Entgegen den Revisionsausführungen der Klägerin erfolgte die Kollision im Kreuzungsbereich, zu dem nach ständiger Rechtsprechung (ZVR 1987/121; ZVR 1989/81 mwN uva) die gesamt…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision der beklagten Parteien teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1985 ereignete sich auf dem Pramaweg in Going in Richtung der Unterführung der B 312 ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Moped der Marke Sachs RS 40 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 164.722 und dem vom Erstbeklagten gelenkten und ge…

1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger bringt in seinem Rechtsmittel vor, der Kollisionspunkt habe sich hart an der Grenze des Kreuzungsbereichs befunden. Der Zusammenstoß sei so nahe am Ende des Mündungstrichters erfolgt, daß nach Ansicht des Klägers von einer Vorrangverletzung nicht mehr gesproc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.656,19 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 241,47, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. März 1984 ereignete sich im 13. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Diabelligasse - Glasauergasse ein Verkehrsunfall, an dem Mag. Gerda L*** als Lenkerin des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen W 410.480 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzei…

Entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Klägers vertretenen Rechtsmeinung ist die Revision nicht nach § 502 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Denn der Beschwerdegegenstand übersteigt, da das Erstgericht das auf Zahlung von S 19.063,-- sA gerichtete Klagebegehren abwies, das Berufungsgericht diesem Kla…

Der Revision des Klägers wird nicht, hingegen wird jener der Beklagten Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden a) dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Teilurteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger S 273.862,66 samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Len…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist gerechtfertigt. 1) Zur Revision des Klägers: Der Kläger wendet sich in seiner Revision dagegen, daß ihm die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit zum Vorwurf gemacht wurde. Seiner Ansicht nach wäre einerseits die Geschwindi…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat den beklagten Parteien die mit S 8.752,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 679,30 Umsatzsteuer und S 1.280,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die beklagten Parteien haben dem Kläger z…

Entscheidungsgründe: Am 23.4.1983 stieß der mit seinem Motorrad in Richtung der vor dem Hause Lenzeler Bichl Nr.14 in Weer gelegenen Straßenkreuzung fahrende Kläger mit dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 818.28…

Keine der Revisionen ist gerechtfertigt. Zum Unfallsablauf wurde vom Erstgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die aus der dem Urteil angeschlossenen Unfallsskizze hervorgehenden örtlichen Verhältnisse folgender entscheidungserheblicher Sachverhalt festgestellt: Der Kläger näherte sich der gegens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 24. 6. 1980 ereignete sich vor dem Schloß Kleßheim in Salzburg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter des Motorfahrrads mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten Haftpflichtversiche…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, wo bei einer platzartigen Erweiterung einer Straße, auf der keine Vorrangregelung durch Verkehrszeichen besteht, der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer den Vorrang eines Rechtskommenden wahrzunehmen hat, soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des O…