RS0073214 – OGH Rechtssatz

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 4.461,35 EUR (darin enthalten 743,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und der Rekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger, der ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen als nicht protokolliertes Einzelunternehmen betreibt, wurde bei einem Verkehrsunfall am 28. 9. 2002 gegen 19.35 Uhr als Fußgänger beim Überqueren der Zollfeld Landesstraße L 71 von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen…

Die Revision sowie der Rekurs der Beklagten sind unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision oder eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 51…

I. Der Schriftsatz der erstbeklagten und (wider)klagenden Partei vom 26. 7. 2006 (ON 44) wird zurückgewiesen. II. 1. Die Revision der (wider)klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die (wider)klagende Partei ist schuldig, den (wider)beklagten Parteien die mit EUR 1.584,79 (darin EUR 264,13 USt) bestim…

Begründung: Zu I.:…

Die erstbeklagte und (wider)klagende Partei (in der Folge nur Widerkläger) „ergänzte/berichtigte" mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 das im Rechtsmittelschriftsatz (Revision und Rekurs) enthaltene Kostenverzeichnis mit der Begründung, es seien „im Wege des Gebühreneinzuges" höhere als die von ihm verze…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Mai 1999, GZ 7 U 313/97w-30, und des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Oktober 1999, AZ II Bl 275/99, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB. Diese Urteile werden aufgehoben und Jan Hiob Harry B***** von der w…

Gründe: Mit dem obzitierten Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck wurde Jan B***** (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Der Berufung des Angeklagte…

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verhalten. Darunter ist ganz allgemein ein Verha…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 893,38 binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger kam 6. 7. 1997 als Lenker und Halter eines PKW im Zuge eines beabsichtigten Überholmanövers von der Fahrbahn und stieß gegen das Eisengestänge eines außerhalb des (aus seiner Sicht gesehen) linken Fahrbahnrandes befindlichen Ortsschildes. Dadurch entstand ihm ein …

Die Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO bestehe darin, alle Schäden zu verhindern, die beim Überholen und Wiedereinordnung entstehen könnten. Unbestritten stehe fest, dass das gegenständ…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Dem Rekurs der beklagten Partei wird ebenfalls nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 24.3.1992 ereignete sich auf einem Güterweg zwischen der Klägerin als Reiterin eines Pferdes und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW ein Unfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde. Gestützt auf das Verschulden der Lenkerin des bei der beklagten Parte…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, weil es eine Rechtsprechung, die einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft, nicht gibt und sich ähnliche Unfälle im Begegnungsverkehr zwischen Reitern und Kraftfahrzeugen jederzeit wieder ereignen können. Was den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes betrifft, ist…

Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden …

Begründung: Am 24. 1. 1986 gegen 14 Uhr ereignete sich in Wien 19 auf der Billrothstraße in Höhe des Hauses Nr. 78 ein Verkehrsunfall, an welchem der am * geborene Kläger und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Auf der Höhe der Unfal…

Die Revision ist trotz des - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit die Revisionswerber ausführen, der Kläger habe die Absicht gehabt, die gegenüberliegende Fahrbahnseite zu erreichen, nic…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: I. Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der klagenden Partei für die Hälfte aller zukünftigen Schäden aus dem Verkehr…

Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus…

1.) Zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach sowie zur Frage der Schadensteilung: Vorweg ist festzuhalten, dass eine sachgerechte Beurteilung der Haftung des Erstbeklagten für die Unfallsfolgen nur dann möglich ist, wenn das Fahrverhalten des Erstbeklagten unter Bedachtnahme auf das Verkehrsgescheh…