RS0073184 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 5. 9. 2020 ereignete sich in Wien 21 auf dem 3,5 Meter breiten „Rundumadum“-Weg (beim Marchfeldkanal) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fahrradfahrer und die damals 11 jährige Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. [2] Der geschotterte und von Bäumen bzw B…

[15] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [16] 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Unfall auf einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ereignet hat. Dazu ist auszuführen: [17] 1.1. § 2 Abs 2 Z 2 StVO definiert die Fahrbahn als …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 6. 8. 2021 ereignete sich in Höchst auf dem vier Meter breiten Rheinauweg (Geh- und Radweg iSd § 2 Abs 1 Z 11a StVO) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fahrradfahrerin und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. In Fahrtrichtung der Klägerin gesehen befi…

[12] Die Beklagte argumentiert, d ie Klägerin sei verpflichtet, die vor ihr liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder und anschließender Verkehrsflächen zu beobachten. Sie habe ihre Fahrgeschwindigkeit dem Straßenverkehr und den Sichtverhältnissen anzupassen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 720,12 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 120,02 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Klagsfahrzeug hatte auf einer Bundesstraße im Ortsgebiet mit nach links gesetztem Blinker, aber nicht zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet, angehalten. Die Erstbeklagte nahm an, dass der Lenker nach links abbiegen wollte, und fuhr mit ihrem Pkw in einem Abstand von etwa 50 cm rech…

[5] 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass grundsätzlich alle befahrbaren Teile einer Straße, und zwar unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen, zur Fahrbahn gehören (RS0073184). Dazu gehören insbesondere Park- oder Radfahrstreifen, nicht jedoch ein an die Fahrba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.358,15 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 893,03, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1999 ereignete sich auf der Süßenbrunner Hauptstraße auf der Höhe der Einmündung der Pehamgasse ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener Geländewagen und ein vom Erstbeklagten gelenktes und gehaltenes, bei der zweitbeklagten Partei haft…

Parkstreifen - es handelt sich dabei um Parkflächen im Sinne des § 22 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr BGBl 1995/848 über Bodenmarkierungen (BodenmarkierungsV) - sind Flächen am Rand oder innerhalb der für den fließenden Verkehr bestimmten Fahrbahn einer Stra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 23.059,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.843,18 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 23.8.1986 gegen 19.45 Uhr ereignete sich auf der Simmlisgschwendstraße in Sulzberg im Bereich der Sennerei Simmlisgschwend ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Kinderfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpfl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge vertreten die Beklagten den Standpunkt, daß der Erstbeklagte nicht gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe, weil neben der Fahrb…