RS0073163 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 31. 5. 2017 gegen 16:20 Uhr ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf Höhe des Hauses Alpenstraße 48A ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Kleinkraftrades (Mopeds) und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Die Alpenstraße verläuft im Bereich d…

Der Rekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, er ist aber nicht berechtigt . 1. Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzweges oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danac…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, insoweit keine Teilrechtskraft (Stattgebung zur Hälfte) eingetreten ist, aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfah…

Begründung: Am 16. 12. 2014 ereignete sich gegen 18:45 Uhr in G***** ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw und die Klägerin als Fußgängerin beteiligt waren; dabei wurde sie schwer verletzt, sodass der Eintritt von Spä…

Hierzu wurde erwogen: Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzwegs oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danach hat ein Fußgänger, bevor er auf die Fahrbahn tritt, sorgfältig zu prüfen, ob er die …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision über Antrag der Klägerin in Abä…

Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht zeigt in seinem Beschluss nach § 508 Abs 3 ZPO keine erhebliche Rechtsfrage im Si…

Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (Punkt I 4.) und 5.) und II) bekämpft, zurückgewiesen. 2.) zu Recht erkannt: Im übrigen wird keiner der Revisionen Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 18.568,93 (d…

Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1984 gegen 14 Uhr wurde der im 11. Lebensjahr stehende Kläger als Fußgänger beim Überqueren der Görtschitztal-Bundesstraße von einem vom Erstbeklagten gelenkten Kastenwagen, dessen Halter die Zweitbeklagte ist und für den bei der Drittbeklagten eine Haftpflichtver…

1.) Zur Revision der Beklagten: Soweit die Beklagten die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes bekämpfen, stehen der Zulässigkeit ihres insoweit als Rekurs zu beurteilenden Rechtsmittels die Bestimmungen des § 528 Abs.1 Z 2 und 3 ZPO entgegen; in diesem Umfang war das Rechtsmittel daher zurückzu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses …

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig und auch berechtigt. Der Bekämpfung des Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes durch den Kläger ist entgegenzuhalten, daß der Frage, ob das Mitverschulden eines nur knapp über 14 Jahre alten Fußgängers milder zu beurteilen ist als das Verschu…

Die Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen nach § 1325 ABGB und nach dem EKHG ist unterschiedlich zu beurteilen; nur Schmerzensgeldansprüche nach letzterer Bestimmung sind vererblich OGH 3. März 1981, 2 Ob 224/80 (OLG Innsbruck 2 R 196/80; LG Innsbruck 7 Cg 117/78)…

Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehr…

Aus den Entscheidungsgründen: Da bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge das Gericht den Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen hat, muß berücksichtigt werden, daß das Begehren auf Bezahlung von Schmerzensgeld nicht vom Verletzten selbst geltend gemacht wurde, sondern erst nac…