RS0073162 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die beklagten Parteien wegen eines Unfalls beim Aufbau eines Veranstaltungszelts auf einem öffentlichen Platz in Anspruch, bei dem er von einem vom Erstbeklagten gelenkten und von der zweitbeklagten Partei bei der drittbeklagten Partei gemieteten Teleskopstapler während …

Die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach gesicherter Rechtsprechung ist eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen und es soll deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden; daher bleibt …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfal…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei stellt sich auf den Standpunkt, daß ihr Versicherungsnehmer jede Sorgfalt angewendet habe, die ihm vernünftigerweise zugemutet werden konnte. Demgegenüber hat jedoch das Berufungsgericht mit Recht darauf verwiesen, daß unter Sorgfalt des § 9 Abs 2…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anton S*** sen. wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Anton S*** jun. teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe gemäß dem § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer …

Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Si…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, gemeinsam ausgeführte und auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten ist in keinem Anfechtungspunkt begründet. Vorweg ist unter dem Gesichtspunkt der objektiven Sorgfaltswidrigkeit (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.148,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind 1.200 S an Barauslagen und 1.449,22 S an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1980 ereignete sich auf der Autobahnbaustelle A 14 in Lochau ein Unfall, bei welchem Omer H*** von einem von Hans Peter H*** gelenkten, rückwärts fahrenden LKW überrollt und schwer verletzt wurde. Beide Personen waren Arbeitnehmer der Firma Guntram M***, welche Ha…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Auffassung der klagenden Partei, die beklagte Partei hafte ihr nach dem EKHG, weil sie einen Haftungsausschluß nach dem § 333 ASVG nicht eingew…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Kosten der von der klagenden Partei erstatteten Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist als Staplerfahrer bei der Firma S*** O*** in Pöchlarn beschäftigt; der Kläger war als Kraftfahrer Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Am 31.1.1983 stieß ein vom Beklagten gelenkter Gabelstapler den Kläger auf dem Betriebsgelände der Glasfabrik nieder. Dieser erlitt hiebei…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der vom Beklagten gegen das Berufungsgericht erhobene Vorwurf, es hätte anstelle eines Aufhebungsbeschlusses ein Zwischenurteil fällen müssen, ist schon deshalb nicht berechtigt, weil das Gericht gemäß dem § 393 Abs 1 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen ein …