RS0073107 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger steht als Priester im Dienste einer der griechisch-orientalischen (orthodoxen) Kirchengemeinden in Österreich und ist in den Pfarrgemeinden W* und W* im Auftrag des Bischofs tätig. [2] Mit seiner an das Arbeits und Sozialgericht gerichteten Klage begehrt der Kläger vo…

[5] 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen, sodass der Rechtsweg in solchen Angelegenheiten unzulässig ist (Art 15 StGG; RS0045553 [T3]). Der Gehalt des Begriffs der „inneren Angelegenh…

I.1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass im gegenüber der erstbeklagten Partei ansonsten unberührt bleibenden Pkt 2. des Ersturteils das Klagebegehren von 23.856,60 EUR samt 4 % Zinsen seit Klagsbehändig…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 2010 wurde nach dem Bekanntwerden erster großer Missbrauchsfälle von der katholischen Kirche, konkret von der Bischofskonferenz, der Superiorenkonferenz und der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, die kirchliche Stiftung Opferschutz gegründet. Diese österreich…

[34] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. A. Allgemein ist Folgendes vorauszuschicken: [35] 1. Zu Rechtsstellung und Haftung der Beklagten: [36] 1.1. Nach Art 15 StGG 1867 ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgese…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist römisch katholischer Priester in der Erzdiözese Wien und erhält von dieser ein monatliches Gehalt. Weiters ist er beim Land Wien (Stadtschulrat) als Vertragslehrer in einem öffentlichen Gymnasium beschäftigt, wo er römisch-katholischen Religionsunterricht erteilt…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 5 Abs 1 Z 7 ASVG sind Priester der katholischen Kirche von der Vollversicherung nach § 4 ASVG hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit ausgenommen, die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherliche Eigentümerin der EZ 1049 GB ***** ist der „Königreichsaalverein der Zeugen Jehovas, W*****“. Vor Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft wurden von den Zeugen Jehovas zur Teilnahme am Rechtsverkehr Vereine gegründet, wie hier der Königreichsaalverein der Zeugen …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorbemerkungen: Mit dem vorliegenden und in der Praxis zweitinstanzlicher Gerichte bisher unterschiedlich gelösten Problem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen, sodass der Rechtsweg in solchen Angelegenheiten unzulässig ist (Art 15 StGG; RIS Justiz RS0045553). Das Rekursgericht hat diese Rechtslage ausführlic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet. Im Übrigen wird dem Revisionrekurs nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der …

Begründung: Der Beklagte ist seit 1992 Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde *****, der Kläger ist dort seit 2004 Kurator und als solcher Mitglied des Presbyteriums. Im Frühjahr 2010 wurden dem Beklagten Tonaufnahmen von privaten Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Lehrvikarin und von Sitzung…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig , soweit er sich gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtswegs richtet; im Übrigen ist er aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Gegen die Entscheidung über die erstmals im Rekurs eingewendete Unzulässigkeit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Der Kläger begehrt, soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung, die Feststellung, dass die Disziplinarordnung der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich (DO) rechtsunwirksam ist.…

2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen (RIS Justiz RS0045553). Zu den „inneren Angelegenheiten“ iSd Art 15 StGG zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen …

1. Der am 16. November 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Antrag des Antragstellers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs in dessen Verfahren B 1214/09 wird abgewiesen. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorau…

Der Oberste Gerichtshof hat in der zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung 7 Ob 109/08t ausgeführt, dass die gerichtliche Feststellung der Mitgliedschaft einer bestimmten Person zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft - mit der zwangsläufigen Wirkung gerade dieser als gegn…

I. Der am 23. Oktober 2009 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof wird abgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zum Unterbrechungsantrag: Das Erstgericht hat den Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators für die Islamische Religionsgemeinschaft ***** a limine zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung ist eine Unterbrechung aber nur dann möglich, wenn die Klage bzw in Außerstreitsachen der verfahrensei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.012,96 EUR (darin 335,49 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, inwieweit ein nach § 132 Abs 4 ArbVG zu berücksichtigender Tendenzschutz die wegen behaupteter Sozialwidrigkeit erfolgte Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung, die auf ein nicht unmittelbar auf Glau…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der vorliegende Fall kann auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung beurteilt werden. Eine erh…

1. Die am 10. Juni 2008 und am 12. Juni 2008 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Anträge der klagenden Partei auf Unterbrechung des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof werden abgewiesen . 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass er Mitglied der Beklagten sei. Er sei am 10. 3. 1995 dem Islam beigetreten und daher Teil der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Er habe sich den erforderlichen Riten unterzogen, lebe nach den Vorschriften seines Gl…

Zu den Unterbrechungsanträgen: Den ausdrücklich an den Obersten Gerichtshof gerichteten Unterbrechungsanträgen (der Kläger stellte auch Unterbrechungsanträge an das Erstgericht) ist schon dadurch der Boden entzogen, dass die Klage vom Erstgericht a limine zurückgewiesen wurde. Die vom Kläger bezeich…

Dem Revisionsrekurs wird zum Teil und zwar dahin Folge gegeben, daß die Beschlüsse, mit denen die Vorinstanzen das Leistungsbegehren zurückgewiesen haben, aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens über die Leistungsklage aufgetragen wird. Hingegen wird dem Revisionsrekurs, sowe…

Begründung: Der Kläger wurde mit 1.7.1988 zum römisch-katholischen Pfarrer der Pfarrgemeinde M***** ernannt. Mit Schreiben vom 28.6.1990 verzichtete er zum 1.9.1990 auf diese Pfarre. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Feststellung, daß dieser Verzicht unwirksam sei und die beklagte Partei …

Der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der Kläger geltend, daß sich der autonome Bereich der Kirche vorzüglich auf Lehre, Disziplin, Gottesdienst, Seelsorge und Amtsorganisation beziehe, während die Vermögensverhältnisse zu den äußeren Verhältnissen zu zählen …