RS0073094 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Vorentscheidung 9 ObA 48/11s wurde die Haftung der Beklagten davon abhängig gemacht, ob die Erstbeklagte vorsätzlich ihre Versicherungspflicht für das zur Straßenbefeuchtung verwendete Unfallfahrzeug (LKW mit Wassertank) verletzt hatte. Al…

Dazu zeigen die Beklagten keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 2. Den Beklagten kann zugestanden werden, dass das wegen beengter Parkplatzverhältnisse erfolgte Verschieben des Unfallfahrzeugs um 20 m auf dem Werkstattgelände der Erstbeklagten hier nicht ausreicht, um von einer…

1. Der Rekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 519 Abs 2 (§ 502 Abs 1) ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 2.695,68 (darin EUR 449,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****81 Grundbuch ***** mit dem 1.556 m2 großen Grundstück 40/4. Die Beklagten sind Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft EZ *****04, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zum Gutsbestand der EZ *****04 gehört auch da…

1. Zum Rekurs der klagenden Partei: Der Rekurs ist nicht zulässig. § 519 Abs 2 ZPO bindet die Rekurszulässigkeit an die Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO. Die Anfechtung eines berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ist daher nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer erhebl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte betreibt auf dem "D***** Älpele" eine Landwirtschaft und eine Schutzhütte. Zu dieser führt ein Güterweg, der im Eigentum der Güterweggenossenschaft W***** Älpele steht und von Betreibern der Land- und Forstwirtschaft benützt wird, weiters von Anrainern, Übernachtungsgästen…

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter eines Motorschlittens direkt in Anspruch. Ein allenfalls haftungsbegründendes unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen wurde nicht behauptet und ist auch nicht zu Tage getreten. Bei dem in der Entscheidung 1 Ob 325/90x (= ZVR 2001/18) zu be…

Auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO) steht dem Gründeigentümer und Straßenerhalter kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, gegen Verletzungen der Verkehrsvorschriften durch Verkehrsteilnehmer vorzugehen Aus der Tafel "Fahrverbot (Anrainer ausgenommen)" kann für sich a…

Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen haben die Ansicht vertreten, auch bei einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße iS des § 1 Abs. 1 StVO sei der Gründeigentümer als Straßenerhalter zur Hintanhaltung einer Haftung nach § 1319a ABGB berechtigt, die Einhaltung von in der Straßenverk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Nach den Urteilsfeststellungen holte der Angeklagte mit einem LKW, samt Tieflader in Kirchberg in Tirol eine beschädigte Planierraupe ab. Während der Verladetätigkeit, bei der ihm zwei Arbeiter halfen, befanden sich einige Kinder und der 62 Jahre alte taubstumme (als solcher aber nicht geken…

Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach dem höheren Strafsatz des § 235 unter Anwendung des § 260 lit b StG zur Strafe des strengen Arrestes in der Dauer von fünf Monaten, verschärft durch zwei harte Lager während der…