RS0073083 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil zur Frage, ob …

[4] 1. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2. Selbst wenn das Berufungsgericht die Revision mit konkretisierter Begründung zutreffend für zulässig erklärt, genügt es zwar, wenn der Revisionswerb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.528,99 EUR (darin 254,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision über Antrag der beklagten Parteien nachträgli…

Die von den beklagten Parteien gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 5. 4. 1998 ereignete sich auf einem Kundenparkplatz in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Go-Kart sowie die Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der im Privateigentum stehende Parkplatz ist sowohl bei…

Der Oberste Gerichtshof hat sich nämlich in der Entscheidung SZ 55/142 grundlegend mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO vorliegt. In dieser Entscheidung wurde ausgeführt, es komme bei dieser Frage darauf an, ob die Verkehrsfläche zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil zur Gänze wieder hergestellt wird. Der Kläger ist weiters schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen an Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 42.327,78 S (dar…

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschäd…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Revisionswerber wenden sich mit Recht in erster Linie gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, die unfallsbeteiligten Motorradlenker seien zur Einhaltung der in der StVO normierten Verkehrsregeln nicht verpflichtet gewesen. Nach § 1 Abs.1 StVO gil…