RS0073042 – OGH Rechtssatz

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten als * im Konkursverfahren über das Vermögen von G* bestellter Masseverwalter Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend, sie hätten im gemeinschaftlichen und vorsätzlichen Zusammenwirken als Mittäter der Masse Vermögen von zumindes…

[4] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [5] Die Beklagten begründen den Antrag nur mit der vermeintlich mangelnden Objektivität und Unabhängigkeit der Richterinnen des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz. Ein Delegierungsantrag kann aber nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS00…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] In dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu A Z * geführten Insolvenzverfahren beantragte der Schuldner am 20. 10. 2022 die Delegierung des Verfahrens „an den OLG Sprengel Linz“. Er äußerte die Ansicht, sowohl die für das Verfahren am Landesgericht für Zivilrechtssachen…

[6] Der Delegierungsantrag ist nicht begründet. [7] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichts gelegenes Ger…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen. Begründung:…

[1] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entsch…

I. Die Ablehnung aller Richter des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der klagenden Partei „auf Delegierung an den OLG Sprengel Linz“ wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ *, von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. [2] Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, AZ *, wies der Ablehnungssenat des Landesgerichts für …

[4] I. Die (erkennbare) Ablehnung sämtlicher Richter des Oberlandesgerichts Graz ist zurückzuweisen. [5] I.1. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfähig, so entscheidet über diese Ablehnung nach § 23 JN der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Im vorliegenden Fall wurde das Oberla…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin beantragt die Delegierung ihres Insolvenzverfahrens an ein Gericht im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz. Als Grund für dieses Begehren führt sie zusammengefasst aus, dass sowohl diverse Richter des Erstgerichts einschließlich eines Vizepräsidenten, die Staatsanwa…

[3] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entschei…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Gegen den Verpflichteten behängt zu AZ * des Bezirksgerichts Spittal an der Drau ein Exekutionsverfahren (Forderungsexekution gemäß § 295 EO) zur Einbringlichmachung von 8.149,22 EUR sA. Der Verpflichtete stellte eine Reihe von Anträgen, mit denen er unter anderem die Einstellung d…

[6] Zwar kann in bestimmten Fällen auch im Exekutionsverfahren eine Delegierung nach § 31 JN erfolgen (vgl 3 Nc 13/07b). Der Verpflichtete zeigt allerdings nicht auf, worin die Zweckmäßigkeit einer Delegierung des Exekutionsverfahrens bestehen soll. Soweit seinem Vorbringen überhaupt ein sachliche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Erstgericht den Antrag des Vaters auf Delegierung der Pflegschaftssache AZ 2 Ps 30/15z des Bezirksgerichts Döbling an das Bezirksgericht Fünfhaus ab. Der Antragsteller begründe seinen Antrag damit, dass die Pflegschaftsrichterin seit über …

[2] Der Rekurs des Vaters ist nicht berechtigt. [3] Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, anstelle desselben ein anderes im Sprengel des Oberlandesgerichts gelegenes Gericht glei…

Der Antrag auf Delegierung des Verfahrens wird ab gewiesen. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angebrachten Klage aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz unter anderem wegen behaupteter Mobbinghandlungen auch des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien sowie unter anderem die Feststellung, dass ihr di…

1. Ein Antrag auf Delegierung – auch jener nach § 31 JN aus Gründen der Zweckmäßigkeit – kann nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; RS0114309). Die Beurteilung einer Delegation nach § 31 Abs 1 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seinem beim Erstgericht eingebrachten Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund zu bewilligen, wobei er seine Ansprüche aus behauptetermaßen unvertretbaren Entscheidungen von Finanzbehörden ableitet. In seinem Rekurs ge…

Ganz grundsätzlich kann ein Antrag auf Delegierung mit Aussicht auf Erfolg nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden (RIS Justiz RS0073042; Schneider in Fasching/Konecny ³ I Einl § 31 JN Rz 2). Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN wie für die notwendige Delegation wegen Beschlus…