RS0072888 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am ***** 1976 geborene Tochter des Antragsgegners befindet sich seit 22. 7. 2015 aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim. Ihr wird Sozialhilfe nach den Bestimmungen des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) durch Übernahme der Aufenthalts und Pflege…

1. Der Bezirkshauptmannschaft kommt als Behörde weder Rechtspersönlichkeit noch Parteifähigkeit zu (RIS Justiz RS0035394). Der Antragsgegner verweist selbst darauf, dass nach den Vorschriften des NÖ SHG nur das Land als Anspruchsberechtigter in Betracht kommt. Die Existenz nur eines Rechtssubjekts …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: J***** A***** wurde am 18. 8. 2001 im Krankenhaus S*****, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, geboren. Am 29. 4. 2004 brachte sie, vertreten durch ihre Mutter, beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Feststellungsklage ein. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 5.…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Übergang von Entschädigungsansprüchen durch Legalzession einen Wechsel der Rechtszuständigkeit zur Folge hat, aber grundsätzlich nichts an der Rechtsnatur der übertragenen Forderung ändert (RIS Justiz RS0072888), so d…

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

I) Der Schriftsatz der Klägerin vom 27. 1. 2010 („Weiteres Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“) wird zurückgewiesen. II) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieh…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat zusätzlich zu ihrer Rekursbeantwortung einen Schriftsatz mit „weiterem Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“ eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Teilanerkenntnisurteil vom 23. 11. 1984 und Endurteil vom 24. 10. 1985 des Landesgerichtes für ZRS Graz zu 6 Cg 160/84 wurde die Haftung der beklagten Parteien für jene bis dahin noch nicht bezifferbar entstandenen sowie künftig noch entstehenden Schäden festg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gemäß § 27 Abs 2 Satz 3 KHVG 1994 bewirkt die Hemmung oder die Unterbrechung der Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den ersatzpflichtigen Versicherten auch die Hemmung oder die Unterbrechung der noch laufenden Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den Versicherer und umgekehrt. In d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 1.449,62 EUR (darin 241,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die beklagten Ehegatten räumten mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 26. 4. 1990 gegen Bezahlung von 1 Mio S der am 30. 12. 1911 geborenen Antonia N***** das höchstpersönliche Wohnrecht auf Lebensdauer in zwei Zimmern ihres Hauses, die alleinige Benützung des Bades und die Mitbenüt…

Die Revision ist zulässig: Entscheidungswesentlich ist die Frage, ob höchstpersönliche Ansprüche aus einem Ausgedingsvertrag auch ohne Vorliegen des sogenannten "Unvergleichsfalls" im Wege einer Legalzession auf einen Sozialhilfeträger übergehen können, wodurch die Naturalansprüche in Geldansprüche …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe des Beklagten und der Eveline C***** wurde am 11.10.1979 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. In dem am selben Tag geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.200,- an Eveline C*****. Dieser wird vom Land Niederös…

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, ändert der Umstand, daß Unterhaltsansprüche der Höhe nach durch Vergleich festgesetzt sind, nichts an der Natur der gesetzlichen Unterhaltsansprüche (EFSlg 10.552 uva). Dies gilt auch für den Unterhalt gemäß § 66 EheG (JBl 1977, 43; JBl 1979, 543). De…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 18.2.1984 verehelicht. Durch den Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung seither lebt sie in S***** bei ihrer Tochter wurde die eheliche Lebensgemeinschaft am 21.2.1994 aufgehoben. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbei…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 44 Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl 1991/40, gehen die Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeempfängers bei Leistungen durch den Sozialhilfeträger an diesen erst dann über, wenn dem leistungspflichtigen Dritten (hier: dem Beklagten) eine …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.623,04 (darin S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten ist seit 17.Oktober 1986 im Pflegeheim L***** der Stadt W***** untergebracht. Sie ist nach einer Gehirnblutung bewegungsunfähig, hat einen Dauerkatheter und muß Windeln tragen. Bis zu ihrer Einlieferung ins Pflegeheim hat die Ehefrau dem Beklagten den…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig. Unbeschadet des Umstandes, daß der Unterhaltsanspruch von einem Legalzessionar geltend gemacht wird, liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 49 Abs.2 Z 2 JN vor. Gemäß Absatz 3 der genannten Gesetzesstelle besteht nämlich …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 771,60 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 23. Oktober 1976 verstorbene Ing. Gernot S*** und Ing. Theo D*** betrieben bis zum 31. Dezember 1971 gemeinsam die Fahrschule "A***" in Wien 5., Ramperstorffergasse 5. Ab 1. Jänner 1972 führte Ing. Gernot S*** diese Fahrschule alleine weiter; er verpflichtete sich zur Za…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des vom Beklagten hinsichtlich des Erwerbes der Fahrschule A*** abgeschlossenen Kaufvertrages vom 13. Mai 1981 und die daraus abgeleitete Aktivlegitimation Ing. D*** zur Geltendmachung der ih…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die seit 1.Jänner 1987 eine Sozialhilfeunterstützung von monatlich S 3.770,-- bezieht, begehrt vom Beklagten als ihrem geschiedenen Ehemann unter Berufung auf § 68 EheG die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 3.000,-- ab 17.April 1987. Das Erstgeri…

Das Berufungsgericht war der Auffassung, vorliegendenfalls käme die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 1 Z 1 ZPO zur Anwendung, sodaß ein Ausspruch im Sinne der §§ 500 Abs 3, 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht erforderlich sei. Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhob der Beklagte eine außerordentli…