RS0072884 – OGH Rechtssatz

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Der Nebenintervenient hat der beklagten Partei die mit 1.358,46 EUR (darin 226,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerung vom 5. Juli 2011 binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt der rechnerischen Höhe nach unstrittige 79.357,24 EUR sA von der Beklagten als ihrer ehemaligen Sachwalterin. Die Beklagte habe schuldhaft verabsäumt, einen Antrag auf Invaliditätspension samt Ausgleichszulage zu stellen. Hätte die Beklagte für die Klägeri…

I. Zur Nebenintervention 1. Funktionelle Zuständigkeit 1.1 Wird zur Zulässigkeit s 2. der Beitritt erst im Rechtsmittelverfahren erklärt, stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, die nach neuerer Auffassung gebotene amtswegige Prüfung bestimmter Interventionsvoraussetzungen (vgl dazu …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Teilanerkenntnisurteil vom 23. 11. 1984 und Endurteil vom 24. 10. 1985 des Landesgerichtes für ZRS Graz zu 6 Cg 160/84 wurde die Haftung der beklagten Parteien für jene bis dahin noch nicht bezifferbar entstandenen sowie künftig noch entstehenden Schäden festg…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Rechtssache bereits befasst war und in seiner Entscheidung 2 Ob 255/02t vom 5. 12. 2002 (SZ 2002/164 = JBl 2003, 532; ON 24) - in Abänderung der klagezurückweislichen Entscheidungen beider Vorinstanzen - die Zulässigkeit des Rech…

Die Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig, jedoch - im Ergebnis - nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass das Erstgericht entgegen § 545 Abs 3 Geo über das Klage- und Gegenforderungsbegehren beider Seiten nicht in einem wie dort vorgesehen mehrgliedrigen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 18.2.1984 verehelicht. Durch den Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung seither lebt sie in S***** bei ihrer Tochter wurde die eheliche Lebensgemeinschaft am 21.2.1994 aufgehoben. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbei…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 44 Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl 1991/40, gehen die Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeempfängers bei Leistungen durch den Sozialhilfeträger an diesen erst dann über, wenn dem leistungspflichtigen Dritten (hier: dem Beklagten) eine …

Dem außerordentlichen Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der am ***** geborene Matthias K***** ist das uneheliche Kind der Renate K***** und des Christian U*****, dessen Vaterschaft mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13.Jänner 1992, GZ 5 C 55/91p-5, festgestellt wurde; mit demselben Urteil wurde der Vater zur Zahlung eines…

Gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, Amt für Jugend und Familie für den *****Bezirk, mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen im Sinne der Festsetzung eines Kostenersatztitels von 2…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Eltern der im Jahre 1973 geborenen Minderjährigen trennten sich bereits im Jahre 1975; ihre Ehe wurde am 14.April 1978 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Mutter wurde die Obsorge über die Minderjährige übertragen; der Vater hatte zuletzt für sie monatlich U…

Entgegen der Anordnung des § 42 Abs.3 JWG 1989 (BGBl. Nr.161) hat u. a. das Land Salzburg bis 1.Juli 1990 und auch seither kein Ausführungsgesetz erlassen. Da das auf Grund des JWG 1954 erlassene Salzburger Ausführungsgesetz LGBl.1956/39 (SbgJWO) in den im folgenden dargestellten Bestimmungen nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Reku…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, wie weit gesetzlich vorgesehene Sozialhilfeleistungen, der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches an sich entgegenstehen, keine bloße Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ist (EFSlg 39.220; 3 Ob 603/86; ähnlich SZ 55/129). Das Rechtsmi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten hand schuldig, der klagenden Partei die mit 16.213,39 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.473,94 S an USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. April 1982 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die (1898 geborene) Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs BMW 733 i (T 262.174) beteiligt waren. Dabei wurde die Kläger…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Die nunmehr auf ständige Pflege und Betreuun…