RS0072864 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit S 14.469,83 (darin S 2.411,64 USt) und der zweitklagenden Partei die mit S 24.167,89 (darin S 4.027,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendete sich im Berufungsverfahren nur gegen die Klagestattgebung im mit dem Erstkläger bestehenden Prozeßrechtsverhältnis. Sie vertrat die Ansicht, das Erstgericht hätte der auch gegen den Anspruch des Erstklägers erhobenen Aufrechnungseinrede …

Durch das Losungswort soll der Nachweis der Identität des Erlegers erspart werden. An der Rechtsnatur des zwischen ihm und der Bank abgeschlossenen Bankspareinlagenvertrages ändert sich hiedurch nichts. Auf Grund dieses Vertrages steht dem Erleger gegen die Bank ein Forderungsrecht zu, welches er ab…

Der Kläger Erich W begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 456.340 S samt 4% Zinsen seit 13. März 1973. Er brachte vor, daß ihm seine Großmutter kurz vor ihrem Tod vier Sparbücher über Spareinlagen bei der Beklagten mit einem Einlagenstand von zusammen 335.000 S geschenkt und ihm bei der Übergab…

Aus der Begründung: Im derzeitigen Stadium des Rechtsstreites ist lediglich die Frage zu prüfen, ob der Inhaber eines Überbringersparbuches auch ohne Nennung des Losungswortes gegen den Nachweis seines materiellen Rechtes die Auszahlung des Sparguthabens verlangen kann. Das es sich im vorliegenden …

Der Vater kann das minderjährige Kind zu Auskünften über das vom Vater zu verwaltende Vermögen zwingen Das Kreditinstitut kann dem Gericht gegenüber Auskünfte über ein nicht gleichzeitig vorgelegtes Sparbuch selbst dann ablehnen, wenn dieses Sparbuch auf den Namen eines Pflegebefohlenen lautet OGH…

Mit der Behauptung, seinem minderjährigen Sohn habe dessen Großtante Edith M bei der Sparkasse ein Sparbuchkonto mit einem Stand von etwa 7000 S eingerichtet, über das der Minderjährige uneingeschränkt verfügen könne, was dieser dazu ausnütze, um jeweils größere Beträge von vermutlich 500 S zu beheb…

Aus der Begründung: Unter dem sogenannten Bankgeheimnis, das nur für die Postsparkasse im § 22 Abs 3 Postsparkassengesetz 1969, BGBl Nr 458, geregelt ist und bis 31. Dezember 1969 im § 32 des Postsparkassengesetzes, BGBl Nr 9/27, in der Fassung der ersten Novelle zum Postsparkassengesetz, BGBl Nr 1…

Durch das Losungswort wird ein Sparbuch nicht zum Namens(Rekta)Papier. Der zur Bezeichnung eines Sparbuches verwendete Personennamen begrundet nicht Eigentum des Namensträgers. Entscheidung vom 27. Juni 1967, 8 Ob 167/67. I. Instanz: Kreisgericht Krems an der Donau; II. Instanz: Oberlandesgericht…

Die Klägerin begehrte von den beiden Beklagten als Erben des am 2. Mai 1965 tödlich verunglückten Walter T. die Herausgabe des auf den Namen "M..." lautenden Sparbuches Nr.... der Sparkasse der Stadt Z. mit dem Einlagestand von 23.175.61 S aus dem Titel des Eigentums. Das Sparbuch ist am 8. Jänner …

Aus den Entscheidungsgründen: Ob als Bezeichnung des Sparkassenbuches der Name der Klägerin gewählt worden ist oder nicht, ist aus rechtlichen Erwägungen gleichgültig. Denn der Ansicht der Revisionswerberin, daß das Sparbuch deshalb, weil es auf einen Namen laute und mit einem Losungswort versehen …