RS0072826 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung beendigungsabhängiger Ansprüche sowie die Feststellung künftiger Pensionsansprüche. Er brachte vor, bei der Sparkasse M***** - und nach deren Verschmelzung mit der Beklagten, bei dieser - zuletzt als Mitglied des Vorstands, beschäftigt gew…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Zur Frage, ob die Gerichtsbesetzung durch Vereinbarung der Parteien geändert werden kann, vermag die Revisionsrekurswerberin nur auf den auch ihrer Meinung nach richtigen, ableh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner an das Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage die Zahlung von S 597.792,50 sA und die Feststellung, daß zwischen ihm und der beklagten Partei ein Dienstverhältnis besteht, in eventu bestand, aus dem ihm die beklagte Partei periodisch ziffernmäßig bes…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 51 Abs 1 Z 6 JN fallen unter anderem Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Verwaltung der Handelsgesellschaft und der Gesellschaft grundsätzlich in die Zuständigkeit der Handelsgerichtsbarkeit, sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer an das Erstgericht als Arbeits- und Sozialgericht gerichteten Klage vom Beklagten S 14,000.000,-- sA als Ersatz des Schadens, den ihr der Beklagte als Alleinvorstand zugefügt habe. Der Beklagte sei seit 28.11.1983 selbständig vertretungsbefugter Vorstands…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (Arb 10.986); es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 51 Abs 1 Z 6 JN fallen unter anderem Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Verwaltung der Handelsgesellschaft und der Gesellschaft in die Zuständigkeit der Handelsgerichtsbarkeit, sofern es sich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat die allein strittige Frage der richtigen Gerichtsbesetzung (§ 37 Abs 3 ASGG) zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen der beklagten Partei in ihrem Revisionsrekurs ist ledi…