RS0072368 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen beider Angeklagten, demgemäß in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und in dem die Angeklagte G***** S***** belastenden Verfallsausspruch aufgehoben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch der M***** N***** von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurden G***** S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und“ (vgl jedoch Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz …

[3] Dagegen richten sich jeweils auf Z 3, 5, 5a, 10, von G***** S***** zusätzlich auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall St…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] 1. Zur amtswegigen Maßnahme: [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem…

Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Dejan R***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3. September 2013 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im Zusammenwirken mit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Inwieweit die vor der Polizei (ON 31 S 13 ff) und auch vor Gericht (ON 214 S 11 ff und ON 235 S 5 ff) gemachten Angaben des Zeugen Ivica N*****, Zlatko No***** …

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch 4./, b./ im Schuldspruch 8./ in Ansehung der zum Nachteil der B***** L***** begangenen Taten, c./ im Schuldspruch 6./ in Ansehung der vor dem 1. Jän…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** „der“ (vgl aber 14 Os 172/11t [verstärkter Senat]) Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (1./), der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (…

Diese ist – wie auch die Generalprokuratur aufzeigt – teilweise berechtigt: Zutreffend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Nichtannahme von Verjährung (Z 9 lit b) der dem Schuldspruch 4./ – und dem Schuldspruch 8./, soweit dieser sich auf die zu Schuldspruch 4./ dargestellten Taten bezieht – zu…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene, gegen den Angeklagten Mag. M***** ergangene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (dessen Ausfertigung gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband § 22 Abs 1, Abs 2 VbVG iVm § 270 StPO widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek , WK-StPO § 270 Rz 1]) wurde Mag. Walter M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall S…

Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von dem Angeklagten (der das ihn kondemnierende Urteil unbekämpft ließ) zum Nachte…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Privatbeteiligte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter B***** des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen dem 1. Jänner 2000 und dem 3. Mai 2003 in W***** Christopher Br***** durch einen Schlag ins Gesicht vorsätzlich am Körper zu verletzen versuch…

Die gegen den (somit ausschließlich nach § 259 Z 3 StPO ergangenen) Freispruch aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Privatbeteiligten Christopher Br***** ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Vorweg sei festgehalten, dass das Unterbleiben eines a…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./1./ und III./1./, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in diesem Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ali Q***** „der“ Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB (I./), (gemeint [vgl US 9 und 13; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 623]:) des Vergehens der Nötigung nac…

Der nur gegen die Schuldsprüche zu II./, III./ und IV./ gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend wendet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) ein, dass die dem Schuldspruch II./1./ zugrunde liegende Tat v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Dragoslav K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 1…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) glaubt Verteidigungsrechte des Angeklagten dadurch verkürzt, dass ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme des Absehens von der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch B…

Der Verfahrensrüge (Z 4) entgegen wurden durch die Abweisung dieses Antrags (ON 49 S 23, s überdies US 10) keine Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK, oder sonst durch das We…

Im Verfahren AZ 3 U 189/07d des Bezirksgerichts Kufstein verletzen das Gesetz 1. der Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 25. März 2008, GZ 3 U 189/07d 31, in § 57 Abs 2 und Abs 3 iVm § 58 Abs 3 Z 2 StGB; 2. der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 3…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 3 U 189/07d des Bezirksgerichts Kufstein liegt dem deutschen Staatsangehörigen Ernst H***** aufgrund des Antrags auf Bestrafung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 11. April 2007, 75 BAZ 743/07h (ON 5 der U Akten), das (am 12. Februar 2007 begangene) Vergehen…

Sowohl der Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 25. März 2008, GZ 3 U 189/07d 31, als auch Teile der Begründung des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 30. Mai 2008, AZ 21 Bl 165/08k (ON 35), stehen - wie die Generalprokuratur überwiegend zutreffend …

In der Strafsache AZ 3 U 262/07p des Bezirksgerichts Kitzbühel verletzen das Gesetz (1) der Beschluss dieses Gerichts vom 6. März 2008 (ON 13) durch Unterlassen des Anführens einer Begründung sowie der auf den Spruch bezogenen gesetzlichen Bestimmungen in § 86 Abs 1 StPO, (2) das Unterlassen…

Beim Bezirksgericht Kitzbühel war zum AZ 3 U 262/07p seit 30. August 2007 ein Strafverfahren gegen Sally L***** anhängig (S 1). Diesem lag eine Anzeige der Polizeiinspektion Kitzbühel vom 12. August 2007 zu Grunde, wonach die Genannte verdächtig war, in der Zeit vom März 2005 bis (richtig […