RS0072082 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird im Umfang der betriebenen Kostenforderung von 1.648,80 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Der Anspruch der beklagten Partei aus dem Beschluss des Bezirksgerichts …

Entscheidungsgründe : Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folge brachte jener einen Antrag auf Festst…

Im Umfang der betriebenen Kostenforderung zweiter Instanz (von 1.891,44 EUR sA) ist die Revision jedenfalls unzulässig. Im übrigen Umfang ist die außerordentliche Revision zulässig und auch berechtigt. 1. Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach dem Wert des betriebenen Anspruchs (st…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte ist auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses vom 25. Jänner 1991 verpflichtet, den Klägern, seinen im Jänner 1994 volljährig gewordenen Söhnen, ab 1. August 1990 bis zu ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von je 2.300 S (= 167,15 EUR) zu leisten und führt…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Es ist in Lehre und Rsp unstrittig, dass die Aufrechnung einen Oppositionsgrund bildet (3 Ob 172/00s u.a.; Jakusch in Angst , EO, § 35 Rz 25; Dullinger in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 35 Rz 49, je mwN). Dies gilt jedenfalls, w…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war Gesellschafterin der "D*****"***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden D-GmbH). Diese verlangte von ihr einen Nachschuß auf die Stammeinlage in der Höhe von S 240.000,--. In dem darüber durchgeführten Rechtsstreit, in dem der Kläger, ein Rechtsanwalt, d…

Die von der Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache und inhaltlich auch wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindend…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Beklagten der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Konkurs wurde nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 24.Juli 1986 angenommenen Zwangsausgleiches mit Beschluß vom 16.Oktober 1986 gemäß § 157 Abs 1 KO aufge…

Die Ausführungen des Berufungsgerichtes darüber, daß die Aufrechnung einer Forderung des Verpflichteten mit der Kostenforderung einer Prozeßpartei, die schon im Zeitpunkt ihres Entstehens mit dem gesetzlichen Pfandrecht ihres Vertreters nach § 19 a RAO belastet ist, möglich ist, wenn diese Forderung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO (Fassung vor der WGN 1989) zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entsteht zwar einerseits das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes zugleich mit der Kostenforderung, sodaß dem durch das Pfandrecht gesicherten Rechtsanwalt in der Verwertung dieser Forderung niemand zuvorkommen kann, doch kann andererseits gege…