RS0071941 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete sein (Wahl )Verteidig…

Die in der Strafprozeßordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Martin A bekämpft den Schuldspruch wegen Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO Inhaltlich der Urteilsgründe rüstete sich der Angeklagte, der einige Monate vorher zwei Mädchen zur Unzucht zu nötigen getra…

Letztere Urteilskonstatierungen übergeht der Beschwerdeführer, wenn er behauptet (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO), dem Urteil seien Feststellungen darüber nicht zu entnehmen, daß er bereits entschlossen war, B zu notzüchtigen. Er ist aber auch mit dem Einwand nicht im Recht, die Urteilsfeststellungen r…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Miodrag A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 8.Oktober 1981, GZ. 13 Os 154/81-6, d…

Die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe 'auf unter drei Monate' anstrebt, erweist sich als nicht berechtigt. Es kann wohl keine Rede davon sein, daß die unter Mißbrauch des dem Angeklagten von einer Sechzehnjährigen entgegengebrachten Vertrauens nach einem vorg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 28.November 1961 geborene Hilfsarbeiter Michael A des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt. Er hat am 6. September 1979 in Lienz den …

Die Rüge versagt. Eine Eventualfrage ist gemäß § 314 Abs. 1 StPO. dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, nach denen, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter ein anderes, nicht strengeres Strafgesetz fiele. Im Beweis…