RS0071680 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (darin enthalten S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Auch im Rabattrecht gilt der allgemeine Grundsatz, daß eine Wettbewerbshandlung nicht danach zu beurteilen ist, wie sie vom Werbenden gemeint war, sondern ausschließlich danach, wie sie die angesprochenen Interessenten nach den Umständen auffassen konnten; der Werbende muß daher auch hie…

II. zu Recht erkannt: Der Revision wird, soweit sie sich gegen das Unterlassungsgebot zu a) ("Kennenlern-Karten") und den dazugehörigen Veröffentlichungsausspruch wendet, Folge gegeben; in diesem Umfang werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß die Entscheidung hierüber - unter Eins…

Entscheidungsgründe: Zu I. 1.: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht in Ergänzung seiner in das Urteil aufgenommenen Aussprüche ausgesprochen, daß der Streitwert des Unterlassungsanspruches zu b) S 60.000, nicht aber S 300.000 übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Gegen …

Der Rekurs ist unzulässig, weil ein Ausspruch nach § 500 Abs 3 ZPO (in der Fassung vor der WGN 1989) nur mit außerordentlicher Revision (oder der Beantwortung der ordentlichen Revision) geltend gemacht werden kann (§ 500 Abs 4 ZPO). Der Rekurs war demnach zurückzuweisen (§ 523 ZPO). Zu I. 2.: Da die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem Ausspruch zu Punkt b) des Ersturteils - einschließlich des Ausspruches über die Urteilsveröffentlichung - bestätigt, in seinem Ausspruch zu Punkt a) des Ersturteiles aber dahin abgeändert, daß das Begehren di…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Kosmetika, Parfümeriewaren und Toilettartikeln. Sie verschickte im Juni und Juli 1988 in ganz Österreich an namentlich genannten Adressaten cirka 300.000 Werbeartikel (Beilage D), auf denen sie unter anderem folgendes ankündigte: "Fre…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte hat ihren Kunden mit dem Schreiben (Beilage D) den Erwerb von jeweils 2 Stücken bestimmter Waren zu einem Preis angeboten, der nur unwesentlich höher als der sonst für das Einzelstück verlangte Preis war; es geht daher um die rabattrechtliche Beurt…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz auß…

I./ Die Revision des Klägers ist unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus; es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (SZ 49/22; SZ 53/86; EvBl 1988/100; H…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.649 (darin enthalten S 1.441,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt und vertreibt kosmetische Artikel und Parfümeriewaren. Aus Anlaß der Eröffnung eines "Schönheitsfachgeschäftes" in Wien 17., Elterleinplatz, verteilte sie an Wiener Haushalte einen Prospekt, in dem auf die Eröffnungstage und die dabei geltenden Eröffnungs-S…

Die Revision ist unzulässig. Die Beklagte weist in ihrer Revision darauf hin, daß sie nur Warengutscheine verlost habe; sie leitet daraus ab, daß darin weder ein Preisnachlaß liege, noch wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen unterschiedliche Preise gewährt würden. Teilnehmer am Ge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.983,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.163,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Sowohl der Kläger als auch die im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden "S*** K***" betreiben den Elektrowarenhandel; sie bieten (u.a.) auch Batterien an. In der Zeitung "Der Obersteirer" vom 26.März 1988 erschien folgende Werbeankündigung der Beklagten: "Unser 'Nimm-mich-m…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß ein Kaufmann nicht unter seiner Firma geklagt werden muß; das gilt auch für den Fall, daß ein Unternehmen einer Gemeinde in das Handelsregister eingetragen ist (§ 36 HGB; Art. 6 Nr. 9 EVHGB). Die Bezeichnung der B…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat die …

Begründung: Die Beklagte kündigte in einer Aussendung vom Februar 1987 (Beilage ./E) in großen Druckbuchstaben folgendes an: "Finden Sie den richtigen Weg zu Ihrem Namenstags-Geschenk und gewinnen Sie einen Warengutschein im Wert von 50,-". Auf der Rückseite stand neben dem Plan eines Blumengartens…

II. Gegen den abändernden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag, die einstweilige Verfügung des Erstrichters wiederherzustellen. Die Beklagte beantragt, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Sowei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Partei, die mit dem Hauptstandort in Graz und drei Zweigniederlassungen in Graz und Leoben den Handel mit Schuhen betreibt, kündigte am 21.September 1986 in der "Süd-Ost-Tagespost" und in der "Kleinen Zeitung" für die Woche vom 22. bis 27. September 1986 zahlreiche Aktionen…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs wiederholt die beklagte Partei ihre bereits im Rekursverfahren vorgetragenen Argumente, daß die Natur des Gutscheins sowohl nach der Ankündigung als auch nach seinem Text eindeutig auf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein, dessen Zweck unter anderem die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist. Mitglieder dieses Vereines sind mehrere Landesgremien, darunter auch solche für den Handel mit Parfumeriewaren. Die beklagte Partei betreibt den Versandhandel mit Parfumeriewaren in…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Verbotene Rabattgewährung ist nach ständiger Rechtsprechung (SZ 53/147; ÖBl 1984, 48; ÖBl 1985, 51 ua) auch dann anzunehmen, wenn Gutscheine zum ermäßigten Bezug einer Ware oder Leistung verteilt werden. Soweit die beklagte Partei ausführt, alle Kunde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels endgültig, der Kläger die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die erstbeklagte "R*** SÖHNE" KG betreibt in den Standorten Wien 1., Graben 15, und Vösendorf/SCS den Handel mit Geschirr, Hotel- und Großküchenzubehör, Keramik und Porzellan; Gegenstand des Unternehmens der zweitbeklagten "Wilhelm R*** Gesellschaft mbH Co KG" mit den Standorten Wien …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die rabattrechtliche Beurteilung einer an Gewerbetreibende ausgegebenee "Einkaufskarte" ungeachtet des Vorliegens der - bisher nicht veröffentlichten - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 15.6.1976, 4 Ob 326/76 über den konkreten Fall hinaus von erhebli…