Die nach dem RabG und nach § 13 DVRabG zulässigen Rabatte dürfen nicht nur gewährt, sondern auch angekundigt werden OGH 1. 3. 1971, 4 Ob 363/70 (verstärkter Senat) (OLG Wien 1 R 212/70; HG Wien 23 Cg 78/70)…

Die beklagte Partei veröffentlichte im April und Mai 1970 in österreichischen Tageszeitungen u zw insbesondere in den in Linz erscheinenden Oberösterreichischen Nachrichten Inserate, in denen ein Preisnachlaß in Form eines sogenannten Treurabatts angekundigt wurde. In den Inseraten sind fünf Packung…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht kann sich zur Begründung seiner Rechtsansicht, daß die Treuvergütung nach § 13 DVRabG nur gewährt nicht aber angekundigt werden darf, auf die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 9 RabG berufen, worin die Rechtsansicht vertreten wird, daß So…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (darin enthalten S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Auch im Rabattrecht gilt der allgemeine Grundsatz, daß eine Wettbewerbshandlung nicht danach zu beurteilen ist, wie sie vom Werbenden gemeint war, sondern ausschließlich danach, wie sie die angesprochenen Interessenten nach den Umständen auffassen konnten; der Werbende muß daher auch hie…

II. zu Recht erkannt: Der Revision wird, soweit sie sich gegen das Unterlassungsgebot zu a) ("Kennenlern-Karten") und den dazugehörigen Veröffentlichungsausspruch wendet, Folge gegeben; in diesem Umfang werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß die Entscheidung hierüber - unter Eins…

Entscheidungsgründe: Zu I. 1.: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht in Ergänzung seiner in das Urteil aufgenommenen Aussprüche ausgesprochen, daß der Streitwert des Unterlassungsanspruches zu b) S 60.000, nicht aber S 300.000 übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Gegen …

Der Rekurs ist unzulässig, weil ein Ausspruch nach § 500 Abs 3 ZPO (in der Fassung vor der WGN 1989) nur mit außerordentlicher Revision (oder der Beantwortung der ordentlichen Revision) geltend gemacht werden kann (§ 500 Abs 4 ZPO). Der Rekurs war demnach zurückzuweisen (§ 523 ZPO). Zu I. 2.: Da die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem Ausspruch zu Punkt b) des Ersturteils - einschließlich des Ausspruches über die Urteilsveröffentlichung - bestätigt, in seinem Ausspruch zu Punkt a) des Ersturteiles aber dahin abgeändert, daß das Begehren di…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Kosmetika, Parfümeriewaren und Toilettartikeln. Sie verschickte im Juni und Juli 1988 in ganz Österreich an namentlich genannten Adressaten cirka 300.000 Werbeartikel (Beilage D), auf denen sie unter anderem folgendes ankündigte: "Fre…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die Beklagte hat ihren Kunden mit dem Schreiben (Beilage D) den Erwerb von jeweils 2 Stücken bestimmter Waren zu einem Preis angeboten, der nur unwesentlich höher als der sonst für das Einzelstück verlangte Preis war; es geht daher um die rabattrechtliche Beurt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Partei, die mit dem Hauptstandort in Graz und drei Zweigniederlassungen in Graz und Leoben den Handel mit Schuhen betreibt, kündigte am 21.September 1986 in der "Süd-Ost-Tagespost" und in der "Kleinen Zeitung" für die Woche vom 22. bis 27. September 1986 zahlreiche Aktionen…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs wiederholt die beklagte Partei ihre bereits im Rekursverfahren vorgetragenen Argumente, daß die Natur des Gutscheins sowohl nach der Ankündigung als auch nach seinem Text eindeutig auf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Partei, die mit dem Hauptstandort in Graz und drei Zweigniederlassungen in Graz und Leoben den Handel mit Schuhen betreibt, kündigte am 21.September 1986 in der "Süd-Ost-Tagespost" und in der "Kleinen Zeitung" für die Woche vom 22. bis 27. September 1986 zahlreiche Aktionen…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs wiederholt die beklagte Partei ihre bereits im Rekursverfahren vorgetragenen Argumente, daß die Natur des Gutscheins sowohl nach der Ankündigung als auch nach seinem Text eindeutig auf…

Der Verkauf von die zum Bezug von Waren im Wert von 1000 S berechtigenden Gutscheinen, um nur 850 S verstößt gegen das Rabattverbot Ein allein von der Höhe des Kaufpreises oder von einem bestimmten Mindestkaufpreis abhängiger Preisnachlaß ist unzulässig OGH 25. März 1980, 4 Ob 310/80 (OLG Wien 2 R…

Die beklagte Sportartikelhändlerin veröffentlichte in der "Neuen Kronen- Zeitung" vom 10. September 1979 und vom 13. September 1979 sowie im "Kurier" vom 9. September 1979 ganzseitige Inserate mit der blickfangartig hervorgehobenen Ankündigung: "Bei K sind achthundertfünfzig (S 850,-) einen Tausende…

Aus der Begründung: Der Rechtsmittelwerberin ist zuzugeben, daß die vom Rekursgericht herangezogene Rechtsprechung zur Zulässigkeit sogenannter "Rabattgutscheine" (SZ 33/75; ÖBl. 1964, 117; ÖBl. 1974, 119; ÖBl. 1975, 67; ÖBl. 1977, 43; ÖBl. 1977, 130; ÖBl. 1978, 73) im konkreten Fall deshalb nicht …