RS0071554 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt Schadenersatz nach dem PHG für die Folgen einer Verletzung, die er am 17. 8. 2017 bei Mäharbeiten mit einer von der Beklagten hergestellten und in Verkehr gebrachten Motorsense erlitten hat. [2] Die vom Dienstgeber des Klägers, einer Gemeinde, über einen Händle…

[16] 1. Die Revisionswerberin macht zunächst geltend, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Piktogramme, wie sie in der Betriebsanleitung der Beklagten verwendet wurden, als ausreichende Instruktion anzusehen seien. [17] Dies trifft nicht zu, sondern der Oberste Gerichtshof …

1. Das unterbrochene Rekursverfahren wird fortgesetzt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz und Feststellung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) in Anspruch. Er hatte von der Beklagten einen Ofen mit Schiebetür gekauft. Im Dezember 2013 wollte er diesen beheizen, gab Holz hinein, entfachte das Feuer und wollte die Schiebetüre wie…

1.1. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Rekurs der Beklagten wurde über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 24. 10. 2019 (AZ 17 S 121/19x) das Insolvenzverfahren in Form eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung eröffnet.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist Herstellerin eines rezeptpflichtigen hormonellen Kontrazeptivums („Anti Baby Pille“), das die Klägerin einnahm. Im Jahr 2015 erlitt die Klägerin eine tiefliegende Sinusthrombose und einen Schlaganfall. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie den Zuspruch von 65.000 EUR…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Zur Instruktionspflicht des Herstellers gehört es, den Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produkts hinzuweisen (RIS Justiz RS0071549 [T1]). Der Hersteller hat den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik ausreichend zu beobachten un…

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei von allgemeinem Interesse abzuklären…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 207/99a mwN) ist die Frage, was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden kann, eine Rechtsfrage. Zur Konkretisierung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffs darf der Richter seine allgemeine Lebenserfahrung einsetzen, dieses Wis…

Der Revision wird teilweise, dem Rekurs hingegen wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird in Ansehung der Abweisung von 5.322 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 11. 2000 aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzu…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte im Jahr 1992 von der Firma H***** GesmbH, bei der er als Tischler beschäftigt war, einen Bausatz für ein Holzfertigteilhaus. Das Haus wurde unter Mitwirkung des Klägers als Bauherrn errichtet. Er selbst strich die Fassade das Hauses und die Fensterrahmen und -…

I. Zum Rekurs der Beklagten: Vorauszuschicken ist, dass die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe die Farben unsachgemäß angewendet, durch die Feststellungen der Vorinstanzen nicht gedeckt und daher unbeachtlich ist. Der Verweis auf Ausführungen in der Berufung ist nach ständiger Rechtsprechung …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1.) Hinsichtlich der Begehren auf Zahlung von Schmerzengeld und Ersatz unfallskausaler Aufwendungen sowie hinsichtlich des Feststellungsbegehrens wird das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb am 19. 11. 1999 in Gerasdorf eine von der Beklagten hergestellte ausziehbare Aluminiumleiter. Am 22. 3. 2000 kam der Kläger auf dieser Leiter, die unter ihm zusammenbrach, zu Sturz, durch den er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 53.…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zwar zutreffend wiedergegeben, im Ergebnis aber unrichtig angewendet hat. Sie ist teilweise auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht zusammengefasst geltend, es liege ein Konstruktion…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370, - (darin S 1.395, - USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt unter anderem Kamillentee als Instant Trockenprodukt. Mit Bescheid vom 28. 4. 1982 bestätigte das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz die Anmeldung dieses Kamillentees sowie anderer Teeprodukte der Beklagten als diätetische Lebensmittel im Si…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Im Revisionsverfahren ist der festgestellte Sachverhalt nur mehr dahin zu prüfen, ob ein Fehler des Produkts gemäß § 5 Abs 1 Z 1 PHG, somit aufgrund seiner Darbietung, gegeben ist. Der Kreis der Produktdarbietung ist weit gezoge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 11.7.1990 gegen 14 Uhr wurde die auf dem der Gattin des Klägers gehörenden Grundstück E***** 63 befindliche hölzerne Fischerhütte, die der Kläger mit Zustimmung seiner Gattin errichtet hatte, durch Brand schwer beschädigt. Als der Bezirksbrandermittler bei der Brandstelle eintraf, wa…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen und die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß der zeitliche Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes (§ 19 PHG) gegeben sei. Nach dem vorliegenden Sachverhalt könnte ein Fehler des Produktes gemäß § …