RS0071489 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.658,20 (darin enthalten S 2.609,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Auch im Rabattrecht gilt der allgemeine Grundsatz, daß eine Wettbewerbshandlung nicht danach zu beurteilen ist, wie sie vom Werbenden gemeint war, sondern ausschließlich danach, wie sie die angesprochenen Interessenten nach den Umständen auffassen konnten; der Werbende muß daher auch hie…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Punkte 1 bis 3 der Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.649 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin entha…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt u.a. den Versandhandel mit kosmetischen Artikeln. Im Juli 1988 kündigte die Beklagte in einem an jeweils namentlich genannte Kunden gerichteten Werbeschreiben (Beilage D) unter der Bezeichnung "Yves-Rocher-Glücksgarten" ihren Kunden besondere Vorteile an w…

Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Unterlassungsbegehren zu 1., 2. a) und 3. richtet, unzulässig im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der WGN 1989 BGBl. 343); im übrigen ist sie - entgegen der Auffassung des Klägers - zulässig, w…

II. zu Recht erkannt: Der Revision wird, soweit sie sich gegen das Unterlassungsgebot zu a) ("Kennenlern-Karten") und den dazugehörigen Veröffentlichungsausspruch wendet, Folge gegeben; in diesem Umfang werden die Urteile der Vorinstanzen dahin abgeändert, daß die Entscheidung hierüber - unter Eins…

Entscheidungsgründe: Zu I. 1.: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht in Ergänzung seiner in das Urteil aufgenommenen Aussprüche ausgesprochen, daß der Streitwert des Unterlassungsanspruches zu b) S 60.000, nicht aber S 300.000 übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Gegen …

Der Rekurs ist unzulässig, weil ein Ausspruch nach § 500 Abs 3 ZPO (in der Fassung vor der WGN 1989) nur mit außerordentlicher Revision (oder der Beantwortung der ordentlichen Revision) geltend gemacht werden kann (§ 500 Abs 4 ZPO). Der Rekurs war demnach zurückzuweisen (§ 523 ZPO). Zu I. 2.: Da die…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz auß…

I./ Die Revision des Klägers ist unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus; es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, rein theoretische Fragen zu entscheiden (SZ 49/22; SZ 53/86; EvBl 1988/100; H…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.333,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.030,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verschickte Anfang 1987 in größerer Anzahl an Angehörige Verstorbener einen vierseitigen Faltprospekt, in dem sie (auf allen Seiten) eine "Winter Preis Aktion" für Grabsteine (Grabanlagen) ankündigte. Auf der ersten Seite des Prospektes ist blickfangartig das Wort …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin hält an der Auffassung fest, daß die beanstandete Ankündigung nicht zur Irreführung geeignet sei. Die Regelung des § 4 RabG zeige, daß der Begriff "Gutschein" mit einer allgemeinen Preisherabsetzung nicht unvereinbar sei. Der Konsument erwarte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche im Umfang der Stattgebung des Unterlassungsbegehrens (Punkt 1. des Ersturteils) bestätigt werden, werden im übrigen dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Das Mehrbegehren, die klagende Partei werde ermächtigt, den …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Verein, der unter anderem die Bekämpfung aller Erscheinungsformen unlauteren Wettbewerbs und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verfolgt. Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die in 6 Geschäften in Wien den Handel mit Sportartike…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Soweit die Beklagten meinen, das Unterlassungsbegehren sei deshalb nicht berechtigt, weil der Testkäufer ein Detektiv gewesen sei und ihm nicht zugemutet werden könne, er habe persönlich den Eindruck der Gewährung eines unzulässigen Preisvorteils erlangt, kann …

Wenn der frühere Normalpreis gegenüber allen Interessenten durch einen neuen, niedrigeren Normalpreis ersetzt wird, liegt eine generelle Preissenkung vor; steht dagegen dem unverändert gebliebenen Normalpreis des Unternehmers ein individueller, durch einen entsprechenden Nachlaß gewonnener Ausnahmep…

Beide Parteien vertreiben Sanitär- und Heizungsanlagen; sie stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in letzter Zeit im Zuge einer Werbekampagne in der Steiermark vor allem an die Erbauer von Eigenheimen Werbekarten verteilt habe, in denen für Heizkessel und Heizkörper…

Aus den Entscheidungsgründen: § 1 Abs. 2 RabG definiert den - nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle bei der Veräußerung von Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher grundsätzlich unzulässigen - "Preisnachlaß" als "Nachlaß von den Preisen, die der Unternehmer ankundigt ode…